Landtag Wirtschaft und Verkehr

Subventionen überprüfen und abbauen!

Das Europäische Parlament hat Anfang 2013 eine bemerkenswerte Entschließung zum Thema Subventionen angenommen. Darin fordert es unter anderem,

  • “für eine langfristige Verringerung staatlicher Beihilfen Sorge zu tragen”,
  • dass weniger, aber gezieltere Subventionen notwendig seien, für die “weniger Ausgaben der öffentlichen Hand” erforderlich seien und mit denen die “Umgestaltung zu einer wissensgestützten Wirtschaft” gefördert werde,
  • dass neue Programme zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums (Investitionsprogramme) “nicht erneut einen Anstieg der Staatsverschuldung” bewirken dürften (Anm.: also nicht schuldenfinanziert sein dürfen, sondern durch Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen gegenfinanziert werden müssen).

Diese Forderungen bezogen sich auf Subventionen der EU-Mitgliedsstaaten, bei denen das Europäische Parlament kein Mitspracherecht hat. Wie sieht es aber bei den Subventionen der EU aus, über die das Europäische Parlament mitentscheidet? Entgegen seiner fortschrittlichen Forderungen in Bezug auf andere hat sich das Europäische Parlament hier mit Zähnen und Klauen gegen eine Absenkung der Europasubventionen (Agrarsubventionen, Strukturhilfen) gewehrt. Von einer Bereitschaft zur langfristigen Verringerung war hier nichts mehr zu spüren.

Wenngleich das Europäische Parlament seine eigenen Forderungen aus politischen Gründen nicht umsetzt (Politiker verteilen eben gerne finanzielle Wohltaten), bleiben sie richtig und entsprechen auch dem Wahlprogramm der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Landtagswahl (“Subventionen überprüfen und abbauen”). In unserer Umfrage über die Wichtigkeit der einzelnen Wahlprogrammpunkte ist der Subventionsabbau ganz vorne gelandet. Eine entsprechende Initiative ist in Arbeit.

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