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Saarland geentert – und wie weiter? [ergänzt]

Im Zusammenhang mit der sehr ermutigenden Landtagswahl im Saarland haben die Meinungsforscher ganze Arbeit geleistet. Wir PIRATEN können daraus lernen:

1. Piratenwähler haben als entscheidend für ihre Wahl genannt die Themen soziale Gerechtigkeit (40%), Netzpolitik (27%), Bildungspolitik (21%) und Arbeitsmarktpolitik (17%). Andere Themen wie Demokratie, Transparenz und Bürgerrechte sind wohl deshalb nicht genannt, weil sie in der Umfrage nicht abgefragt worden sind.

2. Sorge macht den Menschen vor allem die Verschuldung in Deutschland (72%), die Angemessenheit der Löhne und Gehälter (61%) und die Arbeitslosigkeit (58%). Mit Schuldenstopp und Grundeinkommen haben die Piraten in Schleswig-Holstein gute Antworten auf diese Ängste.

Jedoch wird den Piraten in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit keine hohe Kompetenz zugemessen – wahrscheinlich zum jetzigen Zeitpunkt durchaus realistisch. Wenn uns die Menschen bei den Wahlen trotzdem eine Chance geben, können sie erwarten, dass wir uns in diese wichtigen Gebiete jenseits unserer “Kernkompetenzen” einarbeiten. Das sollte unsere Antwort auf Fragen sein, die wir zurzeit noch nicht beantworten können.

3. 64% der Piratenwähler im Saarland haben uns aus Enttäuschung über die Altparteien gewählt, 34% aus Überzeugung von unseren Ideen. Nach einer anderen Umfrage wurden die Piraten sogar von 85% der Wähler wegen Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gewählt und nur von 7% wegen unserer eigenen Positionen (die ja weitgehend unbekannt sind).

Während also vielen Menschen klar ist, dass die Demokratie in Deutschland in ihrer bisherigen Form nicht zufriedenstellend funktioniert, trauen noch zu wenige den Piraten zu, daran etwas zu ändern. Dass wir daran etwas ändern können, müssen wir unter Beweis stellen, jetzt wo uns die Saarländer in den Landtag gewählt haben. Durch engagierte Parlamentsarbeit wird sich hoffentlich etwas daran ändern, dass über 80% der Saarländer die Piraten bislang nicht für glaubwürdig halten.

Marina Weisband hat treffend gesagt, Piratenwähler sind Mutwähler, nicht Protestwähler. Wer nur enttäuscht von der Politik ist, geht nicht mehr zur Wahl. Wer aber den Piraten seine Stimme gibt, will etwas verändern und glaubt auch daran, etwas ändern zu können – sei es durch die Arbeit der Piraten selbst, sei es durch die Auswirkungen des Aufstiegs der Piratenpartei auf den übrigen Politikbetrieb.

4. Nach Meinung der meisten Saarländer (55%) sorgen die Piraten dafür, dass auch mal die Jüngeren etwas zu sagen haben; 79% der Piratenwähler sind dieser Meinung. Interessant wäre, ob ein Vergleich des Alters der Kandidaten der verschiedenen Parteien in Schleswig-Holstein diese Einschätzung bestätigt.

5. Tatsächlich wählten 22% der bis 24-jährigen Saarwähler Piraten (sogar 23% der Erstwähler), 16% der 25 bis 34-jährigen Wähler, 10% der 35 bis 44-jährigen Wähler, 6% der 45 bis 59-jährigen Wähler und 2% der über 60-jährigen Wähler. Dass wir bei unter 45-jährigen eine zweistellige Unterstützung erfahren haben, im Endergebnis jedoch nur 7,4% der Stimmen erzielt haben, ist in der demografischen Struktur Deutschlands begründet. Jedenfalls ist junge und moderne Politik ein großes Plus der Piratenpartei.

6. Überdurchschnittliche Unterstützung erfuhren die Saarpiraten nach einer Umfrage von Wählern ohne Beschäftigung (13% wählten Piraten), während 8% der Arbeiter, 8% der Angestellten, 4% der Beamte und 7% der Selbständigen den Piraten die Stimme gaben. Nach einer anderen Umfrage wählten 9% der Arbeitslosen, 11% der Arbeiter, 9% der Angestellten, 12% der Selbständigen und 2% der Rentner die Piratenpartei. Beamte und Rentner sprechen wir bislang also kaum an.

7. Die Saarpiraten konnten 4% der Wähler mit Hauptschulabschluss, 9% der Wähler mit mittlerer Reife, 12% der Wähler mit Abitur und 8% der Wähler mit Hochschulabschluss für sich gewinnen.

8. 20% unserer Wähler sind zuvor nicht mehr zur Wahl gegangen. Der Verdienst, das Vertrauen dieser Menschen gewonnen zu haben, ist umso bemerkenswerter als die Wahlbeteiligung im Saarland insgesamt zurückgegangen ist. Unser Eintreten für Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik ist sicherlich die wichtigste Motivation für diese Menschen, erstmals wieder gewählt zu haben.

Je 15% der Piratenwähler haben zuvor CDU, SPD und Linkspartei gewählt, 6% die Grünen. Die Unzufriedenheit mit den Grünen ist offenbar geringer als mit anderen Parteien.

9. Erschütternd ist: Fast drei von vier Saarländern (74%) wissen nicht, wofür die Piraten politisch stehen. Ein riesiges ungenutztes Unterstützerpotenzial ist also bereits dadurch anzuzapfen, verstärkt über unsere Ideen und Ziele zu informieren. Dass wir für mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Bürgerrechte kämpfen, können wir nicht oft genug wiederholen, bis der für viele ungewohnte Name “Piratenpartei” damit verbunden wird.

10. Im Saarland hatten sich CDU und SPD schon vor der Wahl auf eine große Koalition festgelegt. 85% der Piratenwähler, aber nur 35% aller Wähler haben der These zugestimmt, man könne, da die Regierung praktisch schon feststehe, auch mal eine andere Partei wählen, die sonst nicht in Frage komme. Daraus haben einzelne Kommentatoren gefolgert, die Piraten würden weniger gewählt, wenn ein Richtungswahlkampf zwischen zwei „Lagern“ anstehe. Diese Einschätzung lässt aber außer Acht, dass sich nach verbreiteter Meinung nicht viel ändert, egal ob das eine oder das andere Lager die Oberhand gewinnt. Nur die Piraten wollen Veränderungen, die weit über den Horizont sämtlicher Altparteien hinaus reichen.

Als Fazit sind folgende Empfehlungen festzuhalten:

  1. Weil die Ziele der Piratenpartei (Demokratie, Transparenz, Bürgerrechte) noch weitgehend unbekannt sind, müssen wir sie immer wieder nennen und konkrete Beispiele dafür mit Bezug auf Schleswig-Holstein nennen.
  2. Wo uns bei bestimmten Fragen Fachkompetenz noch fehlt, müssen wir unseren Willen zur Einarbeitung glaubhaft signalisieren. Wo die Menschen uns wenig zutrauen (“es ändert sich ohnehin nichts”), müssen wir um eine Chance bitten.
  3. Mit dem Pfund einer jungen und modernen Politik, die nicht von Berufspolitikern gemacht wird, sollten wir wuchern.
  4. Weil wir unterstützt werden, um die etablierte Politik und deren Fixierung auf Macht, Parteipolitik, Personal, Privilegien und Geld zu ändern, dürfen wir dieses Spiel nicht mitspielen, sondern müssen uns davon klar abgrenzen.

Ergänzung vom 15.04.2012:

Ein Vergleich des Alters der Kandidaten der verschiedenen Parteien in Schleswig-Holstein liegt nun vor.

Außerdem sind weitere interessante Zahlen bekannt geworden:

63% der Piraten-Anhänger (und 67% aller Befragten) meinen, die Piratenpartei werde nur gewählt, um den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. 72% sagen von sich selbst, sie wählten die Piraten aus Enttäuschung von anderen Parteien und nicht aus Überzeugung von der Piratenpartei (anders nur 22% der Piraten-Anhänger). 81% der Menschen glauben dementsprechend, die Piraten hätten Erfolg, “weil sie ganz anders als die anderen Parteien sind”.

Nach einer anderen Umfrage steht beim Votum für die Piratenpartei für 42% der Protest gegen den etablierten Politikprozess und die Unzufriedenheit mit bzw. Kritik an den anderen Parteien im Vordergrund. Dass die Piraten jung und unverbraucht sind und einen frischen Wind in die Politik bringen, nennen 23% als Unterstützungsgrund. Das Programm bzw. konkrete sachpolitische Themen geben nur 14% der Piratenanhänger als Grund für ihre Entscheidung an.

Dieses Bild gilt allerdings nur für den durchschnittlichen Piratenunterstützer. Anders steht es bei den jüngeren Wählern: Für diese sind die inhaltlichen Ziele der Piratenpartei am wichtigsten. Dies gibt Hoffnung, dass mit der Zeit überzeugte Unterstützer gewonnen werden können. Dieser Prozess kann die Zahl der Unterstützer durchaus reduzieren, stellt die Unterstützung dafür aber als auf eine solidere Basis als bisher.

80% der Piraten-Anhänger (und 49% aller Befragten) sind schon jetzt der Meinung, die Piraten sorgten dafür, dass die Politik offener und transparenter wird. Für 77% der Piraten-Anhänger (und 54% aller Befragten) sorgen die Piraten dafür, dass endlich auch die Jüngeren einmal etwas zu sagen haben. Diese Zahlen zeigen, dass die Piraten schon heute keineswegs nur aus Protest gegen die etablierten Parteien unterstützt werden, sondern dass sich mit ihnen die Erwartung einer offeneren und transparenteren Politik, in der auch Jüngere etwas zu sagen haben, verbindet.

Nur 15% der Menschen halten die Piraten für kompetent. Nur 29% kennen die wohl bekannteste Piratin, Marina Weisband. Dennoch sehen 82% der Piratenanhänger (und 48% aller Befragten) in der Piratenpartei eine ernstzunehmende Partei. 64% der Piratenanhänger (aber nur 33% aller Befragten) sehen sie in einer dauerhaften Rolle und halten sie nicht nur für eine Zeiterscheinung.

Die meisten Befragten (50%) fänden es gut, wenn die Piratenpartei 2013 in den Bundestag einzieht (ablehnend: 42%). Darunter finden sich auch die meisten Unterstützer der Grünen (64%) und der Linken (65%). Dagegen lehnen Anhänger von SPD (61%) und CDU (56%) einen Einzug der Piraten in den Bundestag mehrheitlich ab. Diese Zahlen dürften durchaus der inhaltlichen Distanz der Etablierten zur Piratenpartei entsprechen: zur Linken und den Grünen ist die Distanz geringer, zu CDU und SPD besonders groß. Die Ziele der Piraten – mehr Transparenz, mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte – wenden sich besonders gegen die überkommene Politik der “Volksparteien”.

Zuletzt eine interessante Zahl aus Schleswig-Holstein: Eine deutliche Mehrheit der Bürger im Norden (61%) ist der Meinung, falls das Land in den nächsten Jahren größere finanzielle Spielräume hätte, müsse der Schuldenabbau Vorrang vor Investitionen in staatliche Aufgaben haben. Tatsächlich sind solche Spielräume nicht in Sicht.

Als Fazit ist den oben genannten Empfehlungen die folgende hinzuzufügen: Die Piraten müssen der Hoffnung ihrer Unterstützer auf eine offenere und transparentere Politik, in der auch Jüngere etwas zu sagen haben, gerecht werden.

Ergänzung vom 21.07.2013:

Nach einer Meinungsumfrage aus dem Jahr 2012 meinen 71% der Deutschen (und 73% der 21-29-jährigen), nur wenn in Deutschland die Schulden abgebaut werden, könnten wir unseren Wohlstand halten. Nur 27% (35% der 21-29-jährigen) finden höhere Schulden gut, “wenn sie für die Zukunft unserer Kinder gemacht werden” (kein Wunder, denn unsere Kinder müssen die Schulden ja abbezahlen).

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