Freiheit, Demokratie und Transparenz Piratenpartei

Fehlender Einfluss, übermächtige Einzelinteressen: Bürger kritisieren politisches System in Deutschland

Aus Anlass der Debatte über die Kritik des Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags Daniel Düngel (Piratenpartei) am “kranken System” möchte ich die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Befragung aus dem Jahr 2010 in Erinnerung rufen (Pressemitteilung, Details):

  • nur 29% der befragten Menschen in Deutschland sind der Meinung, das politische System funktioniere “alles in allem ziemlich gut”
  • gerade einmal 15% fühlen sich von den gewählten Repräsentanten gut vertreten
  • 73% beklagen einen zu geringen Einfluss der Bürger auf die Entscheidungen der Politik; nur wer sich selbst politisch engagiere, könne etwas bewegen (63%)
  • 60% kritisieren, dass Politik zu häufig gegen die Wünsche der Bürger gemacht werde
  • 69% schätzen den Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik durch Wahlen, Abstimmungen usw. als “schwach” oder überhaupt nicht gegeben ein
  • 65% glauben, die Politik könne viele drängende Probleme nicht lösen
  • 54% beklagen, in Deutschland gehe es eher ungerecht zu
  • 73% sagen, die Politik orientiere sich eher an den Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen als am Allgemeinwohl

Und da die Europawahl ansteht: 45% der Bürger sind nicht sehr zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Europäischen Union funktioniert. Wir Piraten wollen uns im Europaparlament deswegen für ein “Demokratie-Add-On für Europa”, mehr Partizipation, direkte Demokratie, die Offenlegung von Einflussnahme auf politische Entscheidungen und ein Whistleblower-Schutzgesetz einsetzen.

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