Landtag Wirtschaft und Verkehr

Videoüberwachung der Bahnlinie Hamburg-Sylt laut Verkehrsgesellschaft “nicht sinnvoll”

Aus Sicht der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) ist die Einführung von Videoüberwachung in den Zügen zwischen Hamburg und Sylt (Netz West) “auch aufgrund der vermutlich hohen Nachrüstkosten nicht sinnvoll”. Zu dieser Aussage der LVS im Rahmen der gestrigen Beiratssitzung im Landeshaus erkläre ich:

Marschbahn-UeberwachungEs ist ein großer Erfolg für uns Piraten, dass nun auch die Landesverkehrsgesellschaft aus fachlicher Sicht die Einführung einer flächendeckenden Videoüberwachung aller Fahrgäste in Schleswig-Holstein ablehnt. Wir Piraten haben immer deutlich gemacht, dass die Video-Bandaufzeichnung in Zügen ein bloßes Vortäuschen von Sicherheit ist und als Rechtfertigung immer weiterer Personaleinsparungen missbraucht wird. Die bloße Illusion von mehr Sicherheit und darauf aufbauende Meinungsumfragen rechtfertigen es nicht, tausende rechtschaffener Menschen alltäglich zu überwachen. Der Landesdatenschutzbeauftragte weist zurecht darauf hin, dass die Bahn in Schleswig-Holstein keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstellt.[1]

Die Landesregierung hat nie belegen können, dass mit der Zugüberwachung auch nur eine Straftat zusätzlich aufgeklärt worden wäre – im Gegenteil geht die Aufklärungsrate zurück. Nach der klaren Aussage der LVS fordere ich SPD, Grüne und SSW nun auf, endlich dem Antrag[2] der Piraten zuzustimmen, die geplante flächendeckende Überwachung aller Bahnfahrer im Land zu stoppen. Dadurch ist mehr Geld für sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen da, z.B. eine helle, übersichtliche und gut einsehbare bauliche Gestaltung von Bahnhöfen mit Rückzugsmöglichkeiten wie Wartehäuschen, eine Belebung von Bahnhöfen, die Beseitigung von Verschmutzungen und eine angemessene Präsenz und Erreichbarkeit von Sicherheitspersonal.

Hintergrund: Die Landesregierung fordert seit einigen Jahren bei jeder Neuausschreibung eine Ausrüstung aller Bahnwagen mit Videoüberwachung.[3] Bisher ist die Marschbahn zwischen Hamburg und Sylt nicht videoüberwacht. In den nächsten Monaten steht die Neuausschreibung an. Der Landtag berät zurzeit über den Antrag der Piraten, bei Neuausschreibungen keine Videoüberwachung mehr zu verlangen.

[1] Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten: http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/piraten-protestieren-gegen-videoueberwachung-in-zuegen-id7555.html

[2] Piraten-Antrag “Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern”: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18-0626.pdf

[3] Stellungnahme der Landesregierung: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0419.pdf

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