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Datenschützer gegen flächendeckende Zug-Videoüberwachung: Gefühlte Sicherheit genügt nicht

Nun hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert zu der umstrittenen Praxis der Landesregierung Stellung genommen, bei jeder Bahnverkehrsvergabe eine komplette Videoüberwachung zu fordern.

Danach habe 2013 ein Gespräch mit Nordbahn, Deutscher Bahn und Landesverkehrsgesellschaft stattgefunden. Dieses habe “nicht ergeben, dass ein flächendeckender Einsatz von Videoüberwachung im SPNV in Schleswig-Holstein erforderlich ist”. Gefahrenlagen und Straftaten seien “angesichts des Einsatzes im ländlichen Raum ohne besondere Sicherheitsrisiken selten und bewegen sich im SPNV eher im niederschwelligen Bereich”. Deshalb erscheine eine umfassende Verpflichtung zur lnstallierung von Videoüberwachung im Fahrgastbereich “unverhältnismäßig”, so Weichert. Situative Risikolagen, etwa zur Nachtzeit oder anlässlich bestimmter Ereignisse, ließen sich wirksamer durch “gezielten Personaleinsatz” kontrollieren.

Das Datenschutzzentrum erhalte “immer wieder Beschwerden zur Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr”. Dabei beschwerten sich Bürger darüber, “dass ihr subjektives Sicherheitsgefühl wegen der Videoüberwachung dadurch beeinträchtigt wird, dass sie sich beobachtet fühlen, ohne zu wissen, was mit den erstellten Videosequenzen durch wen gemacht wird”.

Laut Weichert sei “offensichtlich, dass allein die Förderung des Sicherheitsempindens bei Fahrgästen für die Rechtfertigung einer Uberwachungsmaßnahme nicht genügt.” Genau damit begründet Verkehrsminister Meyer aber die seit einigen Jahren bestehende Praxis des Landes, die Betreiber vertraglich zur Überwachung ihrer Fahrgäste zu verpflichten.

Im Zuge der demnächst anstehenden Neuausschreibung der Strecke Hamburg-Sylt hat sich zuletzt auch die Nord-Ostsee-Bahn gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen, Überwachungskameras zu fordern: „Hier gibt es kaum Übergriffe oder Vandalismus.“

Der Landtag berät zurzeit über den Antrag der Piraten, bei Neuausschreibungen keine Videoüberwachung mehr zu verlangen.

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