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Mehr Demokratie im Norden? Experten für 3%-Sperrklausel zur Landtagswahl

Die Inititive der Piraten, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl abzuschaffen oder zumindest abzusenken, wird von namhaften Experten unterstützt. In Stellungnahmen an den Landtag fordern vier Sachverständige eine Absenkung der Sperrklausel auf 3% – nur zwei sprechen sich dagegen aus.

So hat der Mathematiker Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim von der Universität Augsburg die letzten vier Landtagswahlen untersucht und errechnet, dass eine 3%-Sperrklausel zu identischen Ergebnissen geführt und nicht zu einer “Zersplitterung” des Landtags beigetragen hätte. Eine 3%-Hürde würde genügen, um dem vom Landesverfassungsgericht befürchteten Einzug von Ein- oder Zweisitzparteien entgegenzuwirken, so Pukelsheim.

Für eine Absenkung der Sperrklausel auf 3% plädieren auch der Mehr Demokratie e.V. und der Berliner Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis. Battis beklagt, dass die 5%-Sperrklausel bei der Bundestagswahl zum Verfall von 14% der Stimmen geführt habe. Diese Stimmen seien “Parteien zu Gute gekommen, die die Wählerinnen und Wähler gerade nicht wählen wollten”. Auch Dr. Björn Benken von der “Aktion Wahlreform” kritisiert, die 5%-Klausel könne zu einer “Mehrheitsumkehr” der politischen Lager und zu einer “Verzerrung des Wählerwillens” führen. Die sinkende Wahlbeteiligung aufgrund verfallender Stimmen destabilisiere die Demokratie. Benken plädiert in seiner umfangreichen Stellungnahme für eine Absenkung der Sperrklausel auf 2% und eine sogenannte “Ersatzstimme”.

Die Einführung einer “Ersatzstimme” für den Fall, dass die erste Wahl an der Sperrklausel scheitert, fordert auch Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie. Ohne das Risiko des Stimmenverfalls könnten die Unterstützer kleiner Parteien “ehrlicher wählen“. Bei der letzten Bundestagswahl hätte so die FDP vermutlich einziehen können. Gegen jede Lockerung der 5%-Sperrklausel argumentieren nur Prof. Dr. Bull, der die Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht vertreten hatte, und Prof. Dr. Krause aus Kiel.

“Dieses klare Meinungsbild überrascht und freut mich”, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN). “Eine deutliche Absenkung der Sperrklausel auf 3% nach dem Vorbild des Europawahlgesetzes begegnet kaum Einwänden. Aber auch unser weiterer Vorschlag zur Einführung einer Ersatzstimme findet Unterstützung. Wenn die übrigen Fraktionen den Empfehlungen der Experten folgen, kann Schleswig-Holstein zu einem Leuchtturm für mehr Demokratie in Deutschland werden!”

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags prüft zurzeit Vorschläge der Piraten zur Abschaffung oder Abmilderung der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl. Das Landesverfassungsgericht hat dem Landtag im September 2013 aufgetragen, die “5%-Hürde zu überprüfen”.

Die Expertenvoten im Volltext

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