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Häufigkeit von Betriebsprüfungen, Länderfinanzausgleich, Leistungsvergleich: Parlamentarische Anfrage geplant

Nach Presseberichten finden steuerliche Betriebsprüfungen viel zu selten statt. Die Länder haben durch den Länderfinanzausgleich aber auch keinen finanziellen Anreiz dafür, hier in Steuerprüfungen zu investieren. Ein dubioses System. Ich will daher nachfragen und habe eine Anfrage entworfen. Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge am Text sind willkommen.

Häufigkeit von Betriebsprüfungen, Länderfinanzausgleich, Leistungsvergleich

1. Wie haben sich die folgenden Kennzahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt:
a) Zahl der Unternehmen in Schleswig-Holstein
b) Zahl der Betriebsprüfer in den Finanzämtern des Landes
c) Zahl der geprüften Unternehmen

2. In welchem Turnus (durchschnittlich) findet bei
a) Großunternehmen
b) Mittelunternehmen
c) Kleinunternehmen
eine Betriebsprüfung statt?

3. Inwieweit weichen die Werte zu 2. von den Zielwerten der Finanzministerkonferenz ab und welche Schritte hat die Landesregierung zum Zweck einer Annäherung eingeleitet?

4. Welche Steuermehreinnahmen werden pro Betriebsprüfung durchschnittlich erzielt?

5. Trifft es zu, dass dem Land infolge des Länderfinanzausgleichs nur 7,16% etwaiger Mehreinnahmen aus erhobener Körperschaftssteuer verbleiben?

6. Wenn man die Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs berücksichtigt, lohnt sich für das Land unter finanziellen Gesichtspunkten die Schaffung zusätzlicher Stellen zwecks Intensivierung der Betriebsprüfungen?

7. Tritt die Landesregierung für eine Reform des Steuersystems ein, die sicherstellt, dass die zuständigen Länder von Mehreinnahmen infolge einer gesamtwirtschaftlich sinnvollen Intensivierung der Betriebsprüfung profitieren? Sieht die Landesregierung dazu andere Möglichkeiten als die Einführung eines Bundessteuerverwaltung, etwa eine Reform des Länderfinanzausgleichs?

8. Wie steht die Landesregierung zum Instrument des länderübergreifenden Leistungsvergleichs zwischen Finanzämtern, das bereits in den Ländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Einsatz kommt (www.leistungsvergleich.de) ?

9. Auf welchen mittleren Wert beläuft sich bei der Körperschaftssteuerveranlagung in Schleswig-Holstein die Abweichungsquote, der Abweichungsbetrag, die Verlustminderungsquote und der Verlustminderungsbetrag (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)

Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge bitte direkt im Pad eintragen. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden in einigen Wochen im Informationssystem sichtbar sein.

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