Anfragen Landtag Wirtschaft und Verkehr

Prioritätensetzung im Rahmen der Subventionprogramme 2014-2020: Parlamentarische Anfrage geplant

Die Landesregierung arbeitet intransparent und ohne Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger oder des Parlaments an der Ausgestaltung von Programmen zur Verteilung von EU-Subventionsmitteln in den Jahren 2014-2020 (siehe Bericht und Programmentwurf von “OP EFRE und ESF”). Ich will einmal kritisch nachfragen und habe eine Anfrage entworfen. Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge am Text sind willkommen.

Prioritätensetzung im Rahmen der Subventionprogramme 2014-2020

1. Die Landesregierung hat dem Landtag Entwürfe der Programme zur Verteilung der Mittel aus den EU-Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Soziales (ESF) übersandt (Umdruck 18/2203), aus denen die beabsichtigten Prioritätsachsen, thematischen Ziele, Investitionsprioritäten und spezifischen Ziele hervor gehen. Nicht aufgeführt ist jedoch, welche Prioritätsachsen, thematischen Ziele, Investitionsprioritäten und spezifischen Ziele insgesamt zur Auswahl stehen oder gestanden haben.

Welche Prioritätsachsen, thematischen Ziele, Investitionsprioritäten und spezifischen Ziele könnten nach den einschlägigen Vorgaben anstelle der Pläne der Landesregierung gewählt werden oder hätten gewählt werden können und sollen nicht verfolgt werden?

2. Warum will die Landesregierung insgesondere nicht die folgenden thematischen Ziele, Investitionsprioritäten und spezifischen Ziele wählen:
a) Ausbau Breitbandzugang
b) Förderung nachhaltiger städtischer Mobilität (z.B. Radverkehr)
c) Gründerzentren
d) gemeindliche Gesundheitsdienste
e) Entwicklung der Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur
f) Eingliederung junger Menschen in Arbeitsmarkt
g) Förderung gleicher Zugang zu Kita und Schulen
h) Verbesserung Hochschulen
i) Entwicklung digitaler Kompetenzen und Integration?

3. Wie will die Landesregierung den bekannten unerwünschten Auswirkungen von Subventionen an Einzelbetriebe (z.B. Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Projekten, Subventionswettbewerb zwecks Standortkonkurrenz, unnötige Förderung von Großunternehmen/Konzernen, unnötige Förderung strukturstarker Regionen) besser als bisher begegnen?

4. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Feststellung, dass die Infrastruktur- und Clusterförderung nur geringe messbare Effekte auf Wirtschaft entfaltet und dass geförderte Einrichtungen nach Ende der Förderung meist nicht eigentragfähig sind?

5. Ist die (nicht organisierte) Öffentlichkeit an Entscheidungen über die Gestaltung der Subventionsprogramme beteiligt worden und, wenn ja, wie? Sind der Landesregierung aus anderen Ländern Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung an der Programmvorbereitung und -aufstellung bekannt?

Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge bitte direkt im Pad eintragen. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden in einigen Wochen im Informationssystem sichtbar sein.

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