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Der Verfassungsschutz hat künftig 69 Kontrolleure

Nach einer Beschwerde der PIRATEN ist die Landesregierung von ihrer Praxis abgerückt, Fragen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausschließlich den sechs Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission zu beantworten. Künftig werden Anfragen aller 69 Landtagsabgeordneten beantwortet. Die Antworten können in der Geheimschutzstelle eingesehen werden, wobei die Abgeordneten Verschwiegenheit bewahren müssen.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt: “Dass der Verfassungsschutz künftig allen Abgeordneten Rede und Antwort steht, ist ein erster Erfolg für uns PIRATEN. Auch wenn es jetzt anders dargestellt werden wird: Bislang hat sich der Innenminister beharrlich geweigert, den Abgeordneten, die nicht Mitglied des Kontrollausschusses sind, Auskunft zu erteilen. Das ist nun passé. Noch keine Zusage gibt es aber, Statistiken über Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes (z.B. Funkzellenabfragen zur Ortung von Bürgern) auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Auf Bundesebene sind solche Berichte längst üblich. Wir PIRATEN werden weiterhin an einer Enthüllung der Tätigkeiten deutscher Geheimdienste arbeiten, wobei unser klares Ziel deren Abschaffung bleibt. In einer freien und demokratischen Gesellschaft darf es geheim operierende Dienste nicht geben.”

Hintergrund der Beschwerde der PIRATEN ist die Weigerung der Landesregierung, Fragen zu Funkzellenabfragen des Verfassungsschutzes und zu dessen möglichen Beitrag zur Folter des Schleswig-Holsteiners Frank Motos im Ausland zu beantworten.

Die Beschwerde der PIRATEN:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/01/Piraten-Einigungsausschuss-Verfassungsschutz.pdf

Die Anfragen der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1100/drucksache-18-1131.pdf
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1100/drucksache-18-1101.pdf

Pressemitteilung “Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste”:

Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste

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