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Piraten im Parlament: Aktualisierung Ihrer Demokratie wird durchgeführt

Bald zwei Jahre ist es her, dass wir sechs Piraten den schleswig-holsteinischen Landtag geentert haben. Und seit bald zwei Jahren arbeiten wir auch an einem Update der Demokratie hierzulande.

Hier eine Übersicht unserer entsprechenden Initiativen:

Die erste Gewalt: Der Landtag

  • 04.06.2012: Änderung der Geschäftsordnung des Landtags beantragt (Öffentlichkeit und Liveübertragung von Sitzungen, Veröffentlichung von Korrespondenz, Entschleunigung von Änderungen der Fraktionsfinanzierung) – Ergebnis: größtenteils abgelehnt
  • 04.06.2012: Überprüfung der Immunitätsregeln beantragt (gegen automatische Aufhebung der Immunität) – Ergebnis: abgelehnt
  • 13.09.2012: Änderung der Landesverfassung beantragt (Demokratisierung von Staatsvertragsverhandlungen, Volksabstimmung über Verfassungsänderungen) – Prüfung dauert an
  • 30.11.2012: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein – Prüfung dauert an
  • 07.02.2013: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenschutzordnung des Landtages – Ergebnis: angenommen
  • 05.03.2013: Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags vorgelegt (Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten) – Prüfung dauert an
  • 07.03.2013: Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen – Prüfung dauert an
  • 04.06.2013: Offenlegung von “Gesetzgebungs-Outsourcingbeantragt – Prüfung dauert an

Die zweite Gewalt: Landesregierung, Verwaltung, Landesdatenschutzzentrum

  • 30.11.2012: Antrag zur Veröffentlichung des Haushalts im offenen Format – Prüfung dauert an
  • 24.04.2013: Antrag Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger – Ergebnis: angenommen
  • 15.05.2013: Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben – Ergebnis: durch Ablehnung erledigt
  • 07.06.2013: Antrag für mehr Transparenz im Bundesrat – Prüfung dauert an
  • 26.11.2013: Veruntreuung von Haushaltsgeldern und Verschwendung öffentlicher Mittel bestrafen – Prüfung dauert an
  • 15.01.2014: Gesetz zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesdatenschutzbeauftragten (Ausschreibung und transparente Besetzung) – Prüfung dauert an

Die dritte Gewalt: Rechtsprechung

  • 19.12.2013: Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts (Ausschreibung und transparente Besetzung) – Prüfung dauert an

Der Landesrechnungshof

  • 30.11.2012: Rederecht im Landtag für Präsident/in des Landesrechnungshofes beantragt – Ergebnis: abgelehnt
  • 05.03.2013: Ausschreibung und transparente Besetzung der Landesrechnungshofspitze beantragt – Ergebnis: abgelehnt
  • 06.12.2013: Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei Leistungen der Eingliederungshilfe beantragt – Ergebnis: abgelehnt
  • 15.01.2014: Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs (Ausschreibung und transparente Besetzung) – Prüfung dauert an

Fazit: Wir Piraten arbeiten in allen Bereichen an einer Aktualisierung unserer Demokratie im Sinne von mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und mehr Bürgerrechte. Systemänderungen gestalten sich allerdings besonders zäh. Wo die Politik selbst betroffen ist, sind die Beharrungskräfte stark. Wir werden dennoch nicht nachlassen – versprochen.

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