Landtag Wirtschaft und Verkehr

Piraten-Appell an Umweltminister Habeck: Kein Einknicken vor Fracking!

Im Rahmen eines Treffens mit Bürgerinitiativen gegen Fracking erklärte Umweltminister Habeck heute, nach Ablauf einer dreijährigen Veränderungssperre könne Fracking in Schleswig-Holstein nicht mehr verhindert werden. Dazu erklären die Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Landtag:

“Es ist erschreckend, dass der Minister nun sogar hinter seine eigene Pressemitteilung vom 14.03.2013[1] zurückfällt und behauptet, Fracking müsse genehmigt werden. Das ist falsch. Ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamts[2] besagt klar, dass eine Wasserverseuchung durch Fracking nach aktuellen Erkenntnissen nicht auszuschließen ist und Fracking deshalb untersagt werden kann.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen haben heute zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Landesregierung ihren Handlungsspielraum tatsächlich ausschöpfen könnte. Wir hoffen, dass diese Nachhilfestunde für den Minister zu konkreten Handlungen führt.”

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