Anfragen Landtag Wirtschaft und Verkehr

Anfrage geplant: Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein

Niedersachsen ermittelt zurzeit in einem transparenten dreistufigen Verfahren unter Einbeziehung aller Beteiligter (Kommunen, Verkehrswirtschaft, Umweltverbände, Fahrgastverbände, Aufgabenträger, Landtagsfraktionen), welche stillgelegten Schienenstrecken des Personennahverkehrs in Zukunft reaktiviert werden sollen und mit welcher Priorität dies finanziert werden soll. In Schleswig-Holstein gibt es nur ein paar dürre Worte im Nahverkehrsplan. Ich will nachfragen:

Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein

1. Welche Bahnstrecken und Haltepunkte für den Personenverkehr in Schleswig-Holstein sind in der Vergangenheit stillgelegt oder sonst außer Betrieb genommen worden?

2. Welche der genannten Bahnstrecken und Haltepunkte scheiden für eine Reaktivierung aus wegen
a) geringen Verkehrspotenzials,
b) abseits von Siedlungsschwerpunkten belegener Haltestellen,
c) von der Streckenführung abweichender Verkehrsströme,
d) nicht ersetzbaren Busverkehrs,
e) zu hoher Investitionskosten oder
f) Nichtherstellbarkeit der Einbindung in das SPNV-Netz?

3. Niedersachsen ermittelt zurzeit in einem transparenten dreistufigen Verfahren unter Einbeziehung aller Beteiligter (Kommunen, Verkehrswirtschaft, Umweltverbände, Fahrgastverbände, Aufgabenträger, Landtagsfraktionen), welche stillgelegten Schienenstrecken des Personennahverkehrs in Zukunft reaktiviert werden sollen und mit welcher Priorität dies finanziert werden soll (Drucksache 17/807 LT Nds.).

a) Kommt für die Landesregierung eine vergleichbare, systematische Prüfung für Schleswig-Holstein in Betracht? Wenn nein, warum nicht?
b) Gibt es in Schleswig-Holstein festgelegte, objektive und mit den Beteiligten abgestimmte Ausschlusskriterien für eine Reaktivierung? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, warum nicht?
c) Gibt es in Schleswig-Holstein festgelegte, objektive und mit den Beteiligten abgestimmte Kriterien für die Priorisierung konkurrierender Vorhaben? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, warum nicht?

5. Welche stillgelegten Bahnstrecken genießen aufgrund Vertrags oder sonst Bestandsschutz?

4. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Strecke “langfristig sicherungswürdig” ist oder nicht? Sind diese Kriterien mit Vertretern der Kommunen, der Verkehrswirtschaft, der Umwelt- und Fahrgastverbände, der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs sowie allen verkehrspolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Fraktionen abgesprochen worden?

Habt ihr Anregungen oder Ergänzungen zu den Fragen? Dann tragt sie am besten direkt im entsprechenden Pad ein.

Die Anfrage soll in den nächsten Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden in im Informationssystem sichtbar sein.

0 Kommentare zu “Anfrage geplant: Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte in Schleswig-Holstein

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: