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Digitaler Ermittlungsstau: Anfrage geplant

Während die staatlichen Eingriffsbehörden immer mehr über uns wissen wollen – neuestes Vorhaben ist die flächendeckende Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten -, kommen sie dem Vernehmen nach schon mit der Auswertung der Datenträger, die aufgrund eines konkreten Verdachts sichergestellt wurden nicht hinterher. Ich will nachfragen, wie groß dieses Problem ist, und dafür sensibilisieren, dass die Erschließung immer neuer Datenquellen keinen Sinn macht, wenn schon die vorhandenen Datenquellen nicht genutzt werden (können).

Hier der Entwurf einer parlamentarischen Anfrage:

Auswertung sichergestellter oder beschlagnahmter Datenträger

1. In wie vielen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit wie vielen Beschuldigten wurden in den letzten zwei Jahren wie viele Datenträger sichergestellt oder beschlagnahmt (bitte aufschlüsseln)?

2. In wie vielen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit wie vielen Beschuldigten mussten wie viele sichergestellte oder beschlagnahmte Datenträger in den letzten zwei Jahren unausgewertet zurückgegeben werden und aus welchem Grund (bitte aufschlüsseln)?

3. Wie lange dauert die Auswertung sichergestellte oder beschlagnahmte Datenträger durchschnittlich oder erfahrungsgemäß?

4. Wie viele Beamte sind regelmäßig mit der Auswertung sichergestellter oder beschlagnahmter Datenträger befasst?

5. Welche Art digitaler Ermittlungen kann das Land nicht selbst ausführen und lässt es deshalb von externen Sachverständigen durchführen? Wie häufig kam dies in den letzten zwei Jahren vor und welcher Betrag wurde dafür gezahlt?

Hast du Anregungen oder Ergänzungen zu den Fragen? Dann trage sie am besten direkt im entsprechenden Pad ein.

Die Anfrage soll in den nächsten Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden in im Informationssystem sichtbar sein.

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