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Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung

0261-Stoppt-die-Vorratsdatenspeicherung-Gegen-die-totale-Protokollierung-der-TelekommunikationDer Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten Landesversammlungsgesetz:

“Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und unter Generalverdacht zu stellen. Ohne jeden Anlass sollen künftig friedliche Teilnehmer an größeren Demos per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen permanent videoüberwacht werden dürfen. In einer Demokratie darf es so etwas nicht geben! Offenbar zweifelt die Koalition selbst an der Vereinbarkeit ihrer Pläne mit der Verfassung, denn sie wollen den Ausgang der Klage der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die dortige Regelung zur Demoüberwachung abwarten.

Die von der Koalition jetzt vorgestellten Änderungen korrigieren ihre gefährlichen Pläne zur Einschränkung unserer Versammlungsfreiheit nur unzureichend. Dass die Koalition in ihrer Pressemitteilung von ‘Genehmigungsbehörden’ spricht, zeigt, dass sie die Grundidee der Versammlungsfreiheit überhaupt nicht verstanden hat” kritisiert Dr. Breyer weiter.

“SPD, Grüne und SSW präsentierten der Öffentlichkeit bei der Vorstellung ihres Vorhabens eine Mogelpackung, mit der über die drohenden Verschlechterungen hinweggetäuscht werden soll”, führt er weiter aus. “Künftig sollen beispielsweise noch vor Beginn einer Versammlung Demonstrationsverbote verhängt werden können – ein Unding. Jeder hat das Recht und muss die Chance bekommen, friedlich an einer Versammlung teilzunehmen!”

Breyer kritisiert weiter, dass Demonstrationen auf öffentlich zugänglichen, aber in privater Hand befindlichen Flächen wie Einkaufszentren nicht gestattet werden sollen. “Ich finde es enttäuschend, dass die Koalition hier nicht mehr Mut aufbringt. Wir PIRATEN haben einen richtungsweisenden Änderungsantrag vorgelegt,[1] welcher der zunehmenden Privatisierung des öffentlichen Raums Rechnung tragen würde. Die Koalition versäumt es auch, Kleinstversammlungen von der bürokratischen Anzeigepflicht freizustellen. Keine Frage: Dieser Entwurf ist nicht für Demonstranten geschrieben worden, sondern für die Polizei.”

Hintergrund: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich mit vielen anderen Organisationen in einem “Bündnis für Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein” zusammengeschlossen, um das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Homepage des Bündnisses: http://versammlungsfreiheit.org/

1 Kommentar zu “Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung

  1. FranKee 【Ƿ】

    Konstantin von Notz lobt das Versammlungsrecht gerade als besonders „freiheitlich“ schön:

    https://twitter.com/KonstantinNotz/status/441954713719037953

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