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Streaming-Gesetz: PIRATEN bringen den Gemeinderat und Kreistag ins Wohnzimmer

Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihren Ausschüssen deutlich erleichtert.[1] Erforderlich ist künftig ein Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Kreistags oder Gemeinderats. Bisher konnte jedes Mitglied der Übertragung eigener Redebeiträge widersprechen.[2]

“Die überfällige Änderung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Beteiligung der Bürger an der Politik vor Ort.” erklärt Dr. Patrick Breyer. “Nach Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ist Schleswig-Holstein nun das dritte Bundesland, das für Rechtsklarheit für Gemeinden und Kreise gesorgt hat.”

“Wo wir handeln können, um den Menschen den Zugang zur Politik zu vereinfachen, da müssen wir es auch tun.” erläutert Breyer die Zielsetzung der Gesetzesinitiative. “Schon länger geht das Engagement in der Politik und auch im Ehrenamt immer weiter zurück. Der Abstand zur Politik wächst. Die räumlichen Abstände zur Politik zu senken ist da nur ein erster, aber dennoch wichtiger Schritt hin, Barrieren abzubauen. Das Interesse an einzelnen Sitzungen ist äußerst hoch, beispielsweise als es um den ‘Kellerkindfall’ ging oder jetzt bei der Debatte um Hygienemängel im Schlachthof Bad Bramstedt.”

“Natürlich ist auch die praktische Umsetzung der Videoübertragung wichtig für den Erfolg.” erklärt sein Abgeordnetenkollege Uli König. “Ein qualitativ schlechter oder nur umständlich auffindbarer ‘Stream’ wird kaum einen Bürger näher an die Politik bringen. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn die Kommunen sich freiwillig zu einer einheitlichen Plattform entschließen würden und interessierte Menschen die Sitzungen auch im Nachhinein jederzeit anschauen können.”

Dr. Breyer: “Die Politik muss sich auf den Bürger zubewegen und die Barrieren abbauen, um ihre eigene Akzeptanz zu erhöhen. Gerade heute und gerade auch in Schleswig-Holstein, das aber hiermit Beispiel gebend für andere Länder ist.”

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