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“Durchwinktage” beim Finanzamt? Anfrage geplant

Vor einigen Jahren beklagte der Bundesrechnungshof, manche Finanzämter prüften Steuererklärungen an „Grünen Wochen“ oder „Durchwinktagen“ nur eingeschränkt, um den Arbeitsanfall zu bewältigen. Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit, aber auch der Einnahmen des Staates ist das bedenklich. Ich will nachfragen und habe eine Anfrage an die Landesregierung entworfen:

Steuervollzugsdefizite

  1. Ist seit 2008 mit temporären Nichtaufgriffsgrenzen („Grüne Wochen“ oder „Durchwinktage“ genannt) oder einer vorübergehend nur grob überschlägigen Prüfung gearbeitet worden, um den Arbeitsanfall zu bewältigen? Wenn ja, bei welchen Finanzämtern war dies in welchem Umfang wann der Fall?
  2. In welchen Bereichen bestehen in Schleswig-Holstein Bagatell- oder Nichtaufgriffsgrenzen, die von denjenigen anderer Länder abweichen?
  3. Was entgegnet die Landesregierung dem Vorwurf des Bundesrechnungshofs, eine Prüfung ausschließlich automatisiert als risikoreich eingestufter Angaben verletze den Untersuchungsgrundsatz nach § 88 Abgabenordnung, wonach die Angaben in den Steuererklärungen zumindest daraufhin zu prüfen seien, ob sie unklar, widersprüchlich oder unvollständig sind? Wie steht die Landesregierung zu der Forderung des Bundesrechnungshofs, das Risikomanagement müsse um eine persönliche Sichtung der Sachverhalte, bei denen eine maschinelle Schlüssigkeitsprüfung nicht möglich sei, ergänzt werden?
  4. Wird die automatisierte Zufallsauswahl von Fällen, die ungeachtet ihres steuerlichen Risikos ausgesteuert werden (Zufallsauswahl), nur auf ihre Schlüssigkeit oder intensiv geprüft?
  5. Auf welchen Wert beläuft sich die die Prüfungsquote bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung?
  6. Zu welchen Mehrheinnahmen führt eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Durchschnitt?
  7. Wie häufig müssen Einkunftsmillionäre statistisch betrachtet mit einer Außenprüfung rechnen (bitte für die Jahre 2008-2013 mitteilen)?
  8. Zu welchen Mehrheinnahmen führt die Außenprüfung eines Einkunftsmillionärs im Durchschnitt?
  9. Gibt es unbesetzte Stellen im Bereich der Steuerfahndung? Wenn ja, um wie viele Stellen handelt es sich und welchen Teil der Gesamtstellen in diesem Bereich machen sie aus?

Habt ihr Anregungen oder Ergänzungen zu den Fragen? Dann tragt sie am besten direkt im entsprechenden Pad ein.

Die Anfrage soll in den nächsten Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden in im Informationssystem sichtbar sein.

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