Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Bürgerentscheid pro Möbelmarktzentrum: Mehr direkte Demokratie wagen!

In Kiel ist der Bürgerentscheid über die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums Möbel Kraft knapp zugunsten des Vorhabens ausgegangen. Nach Stuttgart 21 trägt damit auch in Kiel eine Mehrheit der Bürger ein kontrovers diskutiertes Bauvorhaben mit. Ängste, dass direkte Demokratie nur blockiere und verhindere, haben sich wieder einmal als unbegründet erwiesen.

Die hohe Zahl der Gegner des Vorhabens zeigt allerdings, dass die Bürger in die Entscheidung über die Ansiedlung nicht ausreichend eingebunden worden sind. Wir Piraten wollen das ändern und haben im Landtag deshalb eine Charta für Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht.[1] Ihr zufolge sollen Sinnhaftigkeit und Auswirkungen von Großvorhaben künftig viel früher, ergebnisoffen und unter Einbeziehung aller Alternativen mit den Bürgern diskutiert werden. Leider blockiert die rot-grün-blaue Koalition den Vorstoß bislang. Und das nicht zum ersten Mal:

Erst die Volksinitiative eines Bündnisses von Mehr Demokratie, Piratenpartei und vielen anderen[2] hat die heutige Abstimmung über das Vorhaben Möbel Kraft überhaupt möglich gemacht, denn bis 2013 konnte über Baupläne überhaupt nicht abgestimmt werden. Nicht akzeptabel ist in diesem Zusammenhang die Äußerung von Ministerpräsident Albig, die ‘Praxistauglichkeit’ des neuen Mitbestimmungsrechts werde sich ‘durch eine Mehrheit für Möbel Kraft’ zeigen. Will die SPD uns Bürger etwa nur mitentscheiden lassen, wenn wir ihre Agenda bestätigen? Die Bürger sind doch kein Abnickverein!

Wir Piraten kämpfen weiter für mehr direkte Demokratie in Schleswig-Holstein. Im Zuge der laufenden Verfassungsreform müssen endlich auch Volksentscheide auf Landesebene erleichtert werden. Obwohl Schleswig-Holstein deutlich hinter dem Vorbild anderer Länder herhinkt,[3] leisten SPD und SSW Widerstand gegen mehr Volksentscheide[4]. Wir Piraten haben einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksentscheiden ausgearbeitet, der die Sammlung der erforderlichen Unterschriften erleichtern und die Sammlung von Unterstützern über das Internet ermöglichen soll.

Wir müssen mehr direkte Demokratie in Schleswig-Holstein wagen! Die hohe Wahlbeteiligung heute belegt erneut den starken Wunsch der Menschen nach mehr Mitbestimmung.“

Nachweise:
[1] Piraten-Antrag „Charta für Bürgerbeteiligung“
[2] Bündnis für mehr Demokratie
[3] Volksentscheids-Ranking mit Note „ausreichend“ (Seite 36)
[4] Beratung über Erleichterung von Volksbegehren (ab Seite 7)

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