Sonstiges

ZDF-Beitrag zu Manipulation an Vorratsdaten-Studie

Das ZDF-Nachrichtenmagazin Frontal 21 hat enthüllt, dass das Bundesjustizministerium 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen hat. In der Sendung habe ich den Vorgang kommentiert (siehe Video).

Die Bürgerinitiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Hintergrundinformationen zu dem skandalösen Vorgang veröffentlicht und fordert als Konsequenz die Schaffung einer nur dem Bundestag unterstellten unabhängigen Grundrechteagentur zur systematischen Überprüfung aller Überwachungsgesetze. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein strebt die Schaffung einer solchen Grundrechteagentur in ihrem Landtagswahlprogramm an (Punkt 5.11).

1 Kommentar zu “ZDF-Beitrag zu Manipulation an Vorratsdaten-Studie

  1. Piratenverährer

    Ich vermute, Sie sind einbießchen zu spät!!!
    Denn wir sind auch schon numeriert!!!
    Trotz den demokratische gleserne-transparenten Untergang werde ich meine Stimme für Ihre Partei geben.
    Schade, das sie zu spät gekommen

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: