Landtag Wirtschaft und Verkehr

A20 jetzt ­- aber bitte seriös geplant und durchgerechnet!

Zu der erfolgreichen Volksinitiative ‘Neue Wege für Schleswig-Holstein – A 20 endlich fertigstellen’ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags:

“Ich gratuliere zu diesem überwältigenden Erfolg der Initiative für einen schnellstmöglichen Weiterbau der A20. Dieser Weckruf an die Politik ist wohl notwendig. Die Planungskapazitäten reichen nicht aus und es werden grobe Fehler gemacht, die uns Jahre zurückwerfen. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert seit jeher einen konsequenten und zügigen Ausbau der A20 über die A7 hinaus. Ich hoffe, die Volksinitiative wird die Grünen nun zum Einlenken bewegen, was ihre Blockade des Weiterbaus angeht.

Nicht teilen kann ich allerdings die Meinung der Initiatoren, der A20-Weiterbau müsse Vorrang vor allen anderen Verkehrsprojekten haben. An erster Stelle sehe ich den Erhalt unserer vorhandenen Infrastruktur, insbesondere die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals. Wichtig ist aber auch die Sanierung der Rader Hochbrücke. In Anbetracht des weit überzeichneten Bundesverkehrswegeplans ist eine Fertigstellung der A20 samt Elbquerung innerhalb von fünf Jahren leider unrealistisch.

Damit das Projekt Erfolg haben kann, muss es seriös geplant und durchgerechnet werden. Alle Unterlagen müssen veröffentlicht und vom Bundesrechnungshof geprüft werden. Die grün-rot-blaue Koalition will eine öffentlich-private Finanzierung bzw. eine private Projektgesellschaft, nur um die Schuldenbremse umgehen zu können. Meist wird ÖPP aber durch pauschale Abschläge u.ä. ‘schöngerechnet’. Die geplante private ÖPP-Finanzierung der Elbquerung lehnen wir ab, weil sie erfahrungsgemäß teurer kommt. Der Bau muss stattdessen staatlich aus dem Bundesverkehrswegeetat finanziert werden. Eine Pkw-Maut, wie von der Bundesregierung für den Elbtunnel geplant, ist der falsche Weg. Eine Finanzierung aus Steuermitteln ist gerechter, weil wirtschaftlich Schwache steuerbefreit sind.

Mittelfristig müssen wir dahin kommen, dass Infrastrukturprojekte noch vor der Entscheidung transparent und ergebnisoffen mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Wir Piraten fordern daher eine grundlegende Initiative zur Reform des Planungsrechts. Wir brauchen eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung, eine verständliche Internetveröffentlichung von Planungen und öffentliche Antragskonferenzen zur Beratung von Anträgen. Nur mit mehr Transparenz und echter Bürgerbeteiligung bei der Infrastrukturplanung werden wir in Zukunft teure Fehler und Klagen wie bei der A20-Pleite vermeiden können, die uns jetzt Jahre zurück werfen. Das sehen wir genauso wie die Initiatoren von ‘Neue Wege für Schleswig-Holstein.'”

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