Freiheit, Demokratie und Transparenz

Spähte Schleswig-Holstein Journalisten aus? Verfassungsschutz verweigert Auskunft über mögliche Presseinfiltration

Wie NDR Info berichtet, weigert sich die Schleswig-Holsteinische Landesregierung, der Öffentlichkeit über die Beobachtung von Journalisten durch den Verfassungsschutz Auskunft zu geben. Verschwiegen wird, ob der Verfassungsschutz

  • Journalisten bezahlt
  • Journalisten als Informationsquelle nutzt oder
  • Journalisten beobachtet.

Dass mir die ersten beiden Fragen nicht einmal über die Geheimschutzstelle beantwortet werden sollen, halte ich für eine krasse Verletzung meines Informations- und Kontrollrechts. Aber auch die Öffentlichkeit hat ein Recht, über die mögliche Kompromittierung der Presse aufgeklärt zu werden. Die Presse hat in einer Demokratie die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren, und nicht umgekehrt. Das Vertrauen in ihre Integrität ist Voraussetzung für ihre wichtige Arbeit und darf nicht durch eine geheime Zusammenarbeit mit Überwachungsbehörden aufs Spiel gesetzt werden. In einer Demokratie darf die Presse niemals staatlich infiltriert und unterwandert werden. Die Presse zur staatlichen Informationsgewinnung zu instrumentalisieren, pervertiert den Grundgedanken der Pressefreiheit.

In Niedersachsen hat man die Öffentlichkeit über Verfehlungen in diesem Bereich informiert, dass der Schleswig-Holsteinische Innenminister schweigt, ist in meinen Augen inakzeptabel. Aus meiner Sicht zeigt dieser Vorgang wieder einmal, dass Geheimdienste in einer Demokratie nicht ausreichend kontrollierbar sind und deswegen abgeschafft werden müssen.

Hintergrund meiner Anfrage war die Beobachtung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Über unser Beteiligungsportal openantrag.de hat ein Pirat uns gebeten, für Aufklärung auch bezogen auf Schleswig-Holstein zu sorgen.

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