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“Alte Zöpfe abschneiden”: Schleswig-Holstein will Kleiderordnung für Rechtsanwälte abschaffen

Foto: ZaPa3a, Lizenz: CC BY-NC 2.0Der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich für die Annahme eines Gesetzentwurfs der PIRATEN [1] ausgesprochen,[2] der die Abschaffung von Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht vorsieht. Aufgrund der Zustimmung der Koalitionsfraktionen kann die Annahme im Landtag als sicher gelten.

Bisher müssen Rechtsanwälte vor schleswig-holsteinischen Gerichten ebenso wie Richter eine schwarze Robe, ein “weißes Hemd und eine weiße Halsbinde (Quer- oder Langbinder)” tragen (sog. “Krawattenzwang”), während Rechtsanwältinnen eine “weiße Bluse” vorgeschrieben und das Tragen einer “weißen Schleife” freigestellt wird.[3] Nach dem Gesetzentwurf der PIRATEN soll für Anwälte künftig nur noch die bundeseinheitliche Pflicht bestehen, eine Robe zu tragen, “soweit das üblich ist” (§ 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte).

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Eine moderne Justiz braucht keine angestaubten Vorschriften über Hemdfarbe, Krawattenfarbe und ‘weiße Schleifen’ von Rechtsanwälten. Für uns PIRATEN kommt es darauf an, was ein Anwalt auf dem Hals trägt, nicht was er um den Hals trägt. Ich freue mich darüber, dass wir SPD, Grüne und SSW dafür gewinnen konnten, diesen anachronistischen Zopf abzuschneiden. Unser Gesetz schützt Rechtsanwälte wirksam vor dem Ausschluss von Verfahren allein wegen Kleidungsdetails.[4] Und er gibt unserer Justiz ein moderneres Antlitz.”

Als nächste Reform auf dem Gebiet der Justiz wollen die PIRATEN das Problem in Angriff nehmen, dass die Justizminister Staatsanwälten Weisungen betreffend die Behandlung einzelner Strafverfahren erteilen können. Ein Gesetzentwurf der PIRATEN soll die Justizministerin verpflichten, dem Landtag vor Weisungen künftig Bericht zu erstatten.[5] Mittelfristig soll das Weisungsrecht ganz abgeschafft werden.[6]

3 Kommentare zu ““Alte Zöpfe abschneiden”: Schleswig-Holstein will Kleiderordnung für Rechtsanwälte abschaffen

  1. Dennis C.

    Die Piraten kümmern sich mal wieder um die ganz wichtigen Dinge…

    Kein Wunder, dass ihr zu einer 0-Komma-Partei verkommen seit.

  2. Dennis C.

    “seid” muss es natürlich heißen.

  3. Patrick Breyer

    Hallo,

    davon abgesehen, dass der Landtag auf unseren Antrag auch eine Prüfung der Kostenentwicklung des Digitalfunks und eine Resolution gegen nicht abschaltbare eCall-Ortungssysteme verabschiedet hat: Wir Piraten treten für Bürgerrechte ein. Das Recht auf wirksamen Rechtsschutz ist eingeschränkt, wenn der von einem Bürger gewählte Rechtsanwalt wegen Kleidungsdetails vom Verfahren ausgeschlossen werden kann.

    Die vollständige Liste unserer bisher über 150 Initiativen findet sich hier.

    Übrigens: Bei der letzten Meinungsumfrage haben sich 1,6% für die Piratenpartei ausgesprochen, so dass wir voraussichtlich in das Europaparlament einziehen werden.

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