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Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Massenüberwachung in Schleswig-Holstein: Parlamentarische Anfrage geplant

Das EU-Parlament fordert umfangreiche Konsequenzen aus dem internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandal. Weil einige Forderungen auch für die Bundesländer relevant sein könnten, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen:

Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (2013/2188(INI))

Kann die Landesregierung wie vom Europäischen Parlament gefordert gewährleisten, “keine widerrechtlich gesammelten Daten von Drittstaaten anzunehmen”?

Beabsichtigt die Landesregierung im Bereich der IT-Vergabe, “die Ausschreibungen auf zertifizierte Unternehmen und gegebenenfalls auf EU-Unternehmen zu beschränken, falls Sicherheitsinteressen oder andere wichtige Interessen berührt sind”? In welchem Bereich konkret sieht die Landesregierung gegebenenfalls Sicherheitsinteressen oder andere wichtige Interessen berührt?

Beabsichtigt die Landesregierung bei der IT-Vergabe die Verwendung “quelloffener Software als Kaufbedingung” zu verlangen?

Beabsichtigt die Landesregierung bei der Vergabe von Aufträgen “für ein hohes Maß an Sicherheit bei Telekommunikationsnetzen und -diensten zu sorgen, u.a. indem eine hochmoderne und durchgängige Verschlüsselung der Kommunikation gefordert wird”?

Wie steht die Landesregierung zu der Forderung einer “durchgängige[n] authentifizierte[n] Verschlüsselung für alle IT- und Kommunikationsdienste, wie Cloud-Computing, E-Mail, Sofortnachrichten und Telefonie”?

Erfolgen im Bereich der Landesnetze “strenge und unabhängige Sicherheitsüberprüfungen und Penetrationstests”?

Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, Forschung und Entwicklung von Kapazitäten in Bezug auf “IT-Instrumente, -Unternehmen und -Anbieter (Hardware, Software, Dienstleistungen und Netze), einschließlich zu Zwecken der Cybersicherheit, sowie Verschlüsselungskapazitäten und kryptografischer Möglichkeiten”, zu finanzieren, etwa aus Mitteln der EU-Strukturfonds?

Anregungen oder Ergänzungen zu den Fragen können gerne hier eingetragen werden.

Die Anfrage soll in den nächsten Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden in im Informationssystem sichtbar sein.

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