Landtag Wirtschaft und Verkehr

“Schlagloch-Soli”-Debatte: Konzernsubventionen in Straßensanierung umlenken!

“Buckelpisten reparieren statt Konzerne subventionieren”, das würde anstelle des von Ministerpräsident Albig (SPD) geforderten “Schlagloch-Soli” Sinn machen. Unternehmenssubventionen sollten gestrichen und das Geld stattdessen in die Infrastruktur investiert werden. Das Straßennetz der Zukunft muss ganz neu gedacht werden, auch die Aufgabe einzelner Straßen kommt in Frage.

Es muss Schluss damit sein, dass Politiker Subventionsschecks an Hotels, Spaßbäder oder Großkonzerne verteilen, während unsere Straßen verkommen. Die Wirtschaft braucht zuallererst eine gute Infrastruktur. Deshalb ist ihr mit befahrbaren Straßen besser gedient als mit Subventionen an Einzelunternehmen. Wenn wir die streichen, ist auch wieder genug Geld für unsere Straßen da. Zweitens kann es nicht sein, dass ich alle paar Monate zur feierlichen Einweihung einer neuen Straße eingeladen werde, dann aber das Geld für die Erhaltung unserer vorhandenen Straßen fehlt. Viele Verkehrspolitiker haben leider einen ‘Spaten-Stich’. Wir Piraten fordern den Straßenneubau auf Eis zu legen, solange keine andere Finanzierung der Sanierung unserer vorhandenen Straßen gesichert ist. Drittens brauchen wir den Mut, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in einem Mobilitätsdialog ehrlich und transparent unser Verkehrsnetz neu zu denken. Welche Verbindungen brauchen wir im 21. Jahrhundert? Wir dürfen nicht länger planlos mit der Reparaturschippe umherrennen. Um die vielbefahrenen Straßen gut erhalten zu können, darf auch die Aufgabe verzichtbarer Nebenstrecken kein Tabu sein.

Es ist ein typisch sozialdemokratischer Reflex von Ministerpräsident Albig, auf den Sanierungsstau zu allererst mit dem Griff in die Tasche reagieren zu wollen. Dabei ist eine einkommens- und verbrauchsunabhängige 100-Euro-Abgabe für alle gleichermaßen unsozial wie unökologisch. Die beste Nutzerfinanzierung der Straßen ist noch immer die Mineralölsteuer. Eine zusätzliche Abgabe muss da von den Bürgern als Abzocke empfunden werden. Richtig liegt Albig einzig mit dem Ansatz, den Schwerlastverkehr stärker an den durch ihn verursachten Straßenschäden beteiligen zu wollen – aber ausgerechnet hier verzichten die Länder seit Jahren auf Sondernutzungsgebühren, deren Erhebung wir Piraten seit langem vergeblich fordern. Insgesamt muss Albigs Hüftschuss eines ‘Schlagloch-Solis’ ebenso wie die Pkw-Maut-Debatte als Versuch der Ablenkung vom eigenen Versagen der etablierten Politik bewertet werden, durch die unsere Straßen erst in den heutigen Zustand gekommen sind.

Aus Sicht der Piraten muss die Straßendebatte geöffnet und zu einer Debatte über die vernetzte Mobilität der Zukunft gemacht werden. Dazu gehören Mobilitätskarten, Carsharing und Dorfmobile, Fahrradverkehr und Bürgerbusse ebenso wie die Idee eines fahrscheinlosen Nahverkehrs. Die Politik darf die Verkehrsdebatte nicht länger über die Köpfe der Betroffenen hinweg führen, sie kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen.

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