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PIRATEN fordern “piratigen Koalitionsvertrag” für Schleswig-Holstein

Pressemitteilung der PIRATEN im Kieler Landtag vom 08.05.2012:

PIRATEN fordern “piratigen Koalitionsvertrag” für Schleswig-Holstein

Die sechs zukünftigen Abgeordneten der PIRATEN im Kieler Landtag fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Anliegen der PIRATEN und ihrer Wähler aufzugreifen, wenn sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten Unterstützung wünschen.

Da die PIRATEN einen Fraktionszwang ablehnen, wird jeder Abgeordnete der PIRATEN am 5. Juni frei entscheiden, ob und für welchen Ministerpräsidentenkandidaten er stimmt. Bei ihrer Entscheidung wollen die PIRATEN den auszuhandelnden Koalitionsvertrag unter anderem darauf hin prüfen,

  • ob eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Bundesrat klar abgelehnt und die Überwachung der Bürger durch Polizei und Verfassungsschutz abgebaut wird (z.B. Staatstrojaner, Videoüberwachung von Demonstranten, Wohnungsüberwachung, Telekommunikationsüberwachung),
  • ob die Koalition für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sorgen wird (z.B. Übertragung und Aufzeichnung von Ausschusssitzungen, Veröffentlichung vorläufiger Protokolle),
  • ob den Schleswig-Holsteinern mehr Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden (z.B. Umsetzung der Volksinitiativen für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein, Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre).

Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung wollen die Abgeordneten der PIRATEN Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zu einer öffentlichen Fraktionssitzung einladen. Die Sitzung soll über das Internet übertragen werden. Welche Fragen gestellt werden, wollen die Piraten in Zusammenarbeit mit ihrer Basis entscheiden. Auch ein etwaiger Gegenkandidat der CDU soll zu einer öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen werden.

“Falls die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW den Ministerpräsidentenkandidaten aus ihren Reihen – wie 2005 – nicht geschlossen unterstützen, könnte der Wahlausgang von den Stimmen der PIRATEN abhängen”, erklärt der neugewählte Pirat Patrick Breyer. “Unsere Entscheidung hängt vom Inhalt der geplanten Koalitionsvereinbarung ab. Wir verschenken unsere Stimmen nicht, sondern erwarten ein Eingehen auf die Anliegen der PIRATEN und ihrer Wähler.”

(Ende der Pressemitteilung)

Siehe auch: Videoaufzeichnung unserer gestrigen Pressekonferenz

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