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Videoüberwachung im ÖPNV: Landtag erhält Hörspiel als Stellungnahme

201402making-of-freiheitsfoo-stellungnahmeDer Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hatte um Stellungnahme zu unserem Antrag “Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern” gebeten. Die Bürgerrechtsinitiative “Freiheitsfoo” antwortete – in Form eines eigens aufgenommenen Hörspiels. Eine solche Antwort gab es noch nie.

Die Ausschussgeschäftsführung hat das Hörspiel in Form von CDs an die Abgeordneten aller Fraktionen verteilt. Es ist inzwischen auch im Internet nachzuhören. Der Inhalt: Eine fiktive Pressekonferenz zur Einführung flächendeckender Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr mit kritischen Nachfragen, Auszüge aus zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und eine Stellungnahme des stellvertretenden Geschäftsführers des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.

Michael Ebeling von der niedersächsischen Initiative Freiheitsfoo begründet die Produktion eines Hörspiels für die Abgeordneten so: “Eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Zügen des öffentlichen Personennahverkehrs – was vor wenigen Jahren noch als undurchsetzbar galt droht mehr und mehr zu Realität zu werden. Besorgte Bürger und Menschenrechtler warnen davor, dass dieses die Menschen und damit unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern und zu Anpassung, Normiertheit und innerer Verhaltenszensur führt. Die Entfaltung wird schwer beeinträchtigt, die Menschen verkümmern. Wer alle Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen benutzen wollen, zwanghaft unter Videoüberwachung stellt, will nichts anderes als eine unfreie Gesellschaft. Wohlwissend, dass unser Gegenhalten gegen die Interessen von konservativen Politikern, Bahnbetreibern und ‘Sicherheits’industrie vermutlich nicht viel bewirken wird, haben wir uns entschieden, unsere Meinung zum Thema mittels eines knapp 20minütigen Hörstücks darzustellen zu versuchen”.

Weitere Informationen über das Hörspiel und die Anhörung gibt es bei Freiheitsfoo. Übrigens: Es sieht so aus als ob wir die Videoüberwachung der Züge zwischen Hamburg und Westerland (Sylt) verhindern können. Das Vorhaben der Landesregierung zur flächendeckenden Überwachung aller Nahverkehrszüge wäre damit gestoppt.

In das Hörspiel reinhören (es lohnt sich):

1 Kommentar zu “Videoüberwachung im ÖPNV: Landtag erhält Hörspiel als Stellungnahme

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