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Unterlagen zur Verklappung von Hamburger Hafenschlick in der Nordsee veröffentlicht

Es ist nach wie vor offen, ob Schleswig-Holstein Hamburg die Verklappung von schadstoffbelastetem Hafenschlick vor Helgoland nochmals erlauben wird. Nächste Woche berät der Kreis Dithmarschen über seine Stellungnahme.

Hintergrund: Seit 2005 verklappt Hamburg leicht schadstoffbelasteten Hafenschlick vor Helgoland, und zwar in der sog. “Tonne E3” (gemeint ist eine Vertiefung bzw. “Loch” im Meeresboden). Diese liegt ca. 50 km von St. Peter-Ording, 25 km nordwestlich von Scharhörn und 15 km von Helgoland entfernt.

2008 hat Schleswig-Holstein die 2005 erteilte Genehmigung zur Einbringung nochmals bis 2011 verlängert. In dem hier erstmals im Internet veröffentlichten Bescheid vom 01.08.2008 (pdf) heißt es aber eindeutig:

Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass innerhalb der Dauer dieses Einvernehmens alternative Maßnahmen wirksam umgesetzt werden, damit es sich – wie im o.g. Beteiligungsverfahren mehrfach gefordert – um eine letztmalige und bis 2011 befristete Verbringung von derart belastetem Baggergut in die Nordsee handelt.

Darüber hinaus soll die unverzügliche Umsetzung der Vereinbarungen aus der Gemeinsamen Erklärung zum Strombau- und Sedimentmanagement für die Tideelbe unterstützt werden, und dabei insbesondere auf das Erreichen der Ziele

  • schnellstmögliches Beenden der Verbringung von Sedimenten in die Nordsee und
  • Umlagern der Sedimente, die auch zukünftig zur Sicherung schiffbarer Wassertiefen gebaggert werden müssen, grundsätzlich im Gewässersystem der Tideelbe

hingewirkt werden.

Die Bedingungen sind seitens Schleswig-Holsteins am 28. Juli 2009 nochmals geändert worden, die neuen Bedingungen finden sich hier.

Ein Strombau- und Sedimentmanagement ist während der Geltung des Einvernehmens (bis 2011) jedoch nicht implementiert worden. Deshalb fällt im Hamburger Hafen weiterhin Schlick an. Dieser wird zurzeit in einer Deponie in Francop zwischengelagert, die aber im Laufe des Jahre 2013 voll sein wird. Deshalb hat die Hamburger Hafengesellschaft beim Schleswig-Holsteinischen Umweltministerium eine “Fristverlängerung wegen nicht ausgeschöpfter Baggergutmengen” beantragt.

Das nordfriesische Nationalpark-Kuratorium hat sich am 23.10.2012 mehrheitlich gegen eine Fortsetzung der Verklappung ausgesprochen. Es bestehe die Gefahr, dass Teile des Schlicks an die Küste verdriften könnten. Falls die Genehmigung doch erteilt werde, wird ein intensiveres Monitoring als bisher gefordert.

Das Dithmarscher Nationalpark-Kuratorium hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Der Umweltausschuss des Kreises Dithmarschen wird das Thema am 11.12.2012 in öffentlicher Sitzung beraten. Nähere Informationen in der Mitteilungsvorlage (pdf).

In die Entscheidung spielen auch politische Erwägungen hinein. So winkt für eine Verlängerung Geld von Hamburg für eine neue Nationalpark-Stiftung. Und auch eine Einigung im Windmessestreit könnte Teil eines Deals sein.

Ich fordere, dass die Frage in einem öffentlichen und transparenten Verfahren unter Mitbestimmung der vor Ort Betroffenen entschieden wird. Sachfremde politische oder finanzielle Gesichtspunkte dürfen dabei nicht den Ausschlag geben. Die Westküste darf nicht zum Spielball politischer Deals werden.

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