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Entwurf für eine kleine Anfrage: Atomtransporte durch Schleswig-Holstein

Atomtransporte durch Schleswig-Holstein

Vorbemerkung: Gegenstand der Fragen sind Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen die seit 2010 über das Gebiet von Schleswig-Holstein (Wasser, Land, Luft) transportiert worden sind. Es wird um eine tabellarische Auflistung der Transporte und der erfragten Angaben gebeten.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wann erfolgten Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen (bitte Datum des Eingangs bzw. Ausgangs soweit vorhanden)?
  2. Um welche beförderten Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe handelte es sich dabei jeweils?
  3. In welchem Umfang und welcher Menge sind Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe jeweils transportiert worden?
  4. Wie hoch war die jeweilige Aktivität der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe (Angabe bitte in Sievert bzw. Millisievert oder Mikrosievert)?
  5. Wie wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils klassifiziert?
  6. Welche Art von Behältern wurde zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet (bitte genaue Typen-Kennung der Behälter angeben?
  7. Welche Beförderungsmittel (z. B. Schiff, Bahn oder Lkw) wurden zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet?
  8. In welchen Häfen wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils umgeladen (falls eine Umladung stattfand)?
  9. Wie lange wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils gelagert?
  10. Wer war der jeweilige Absender (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe?
  11. Wer war der jeweilige Empfänger (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktive Stoffe (bitte in der Anlage auch bei den sonstigen radioaktiven Stoffen benennen, so möglich)?
  12. Welche Routen nahmen die Transporte durch Schleswig-Holstein? (Bitte aufschlüsseln nach Wasserstraßen, Namen der Autobahnen oder Zugstrecken)
  13. Gab es Zwischenhalte? (Bitte aufschlüsseln nach Ort und Dauer des Haltes)

Atomtransporte durch Schleswig-Holstein (Nachfrage)

Vorbemerkung: Gegenstand der Fragen sind Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen ab 2010 über das Gebiet von Schleswig-Holstein (Wasser, Land, Luft).

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Sicherheitsmaßnahmen werden getroffen, um bei Wartezeiten, Rangiertätigkeiten oder Umladetätigkeiten Unfälle, die Entwendung oder die mögliche Freisetzung der radioaktiven Stoffe zu verhindern?
  2. Wie werden die jeweiligen Auftraggeber der Transporte an den Kosten der Sicherung und Durchführung der Transporte beteiligt?
  3. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Brand der Atlantic Cartier im Hamburger Hafen am 1.Mai 2013?
  4. Gibt es in Schleswig-Holstein ein Gefahrgutinformationssystem? Welche Transporte werden darin gespeichert? Falls nein, wie erhalten Rettungskräfte die benötigten Informationen?
  5. Wer wird vor Durchführung der Transporte informiert?
  6. Wie viele und welche gültige Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe liegen der Umweltbehörde derzeit vor? Bitte auflisten mit Genehmigungsnummer, Beginn und Ende der Genehmigungsdauer, maximale zulässige Transportzahl und Menge (in Kilogramm oder Tonnen), Absender und Empfänger, Transportmittel und Art des Stoffes sowie die Behälterbezeichnung.
  7. Wie viele Kontrollen von Transporten mit radioaktiver Ladung wurden seit 2010 und dem Eingang dieser kleinen Anfrage jeweils durchgeführt?
  8. Wie oft wurden bei diesen Kontrollen Mängel festgestellt? (Bitte pro Monat auflisten.)
  9. Wie oft wurden in diesen kontrollierten Fällen sicherheitsrelevante Mängel festgestellt? (Bitte pro Monat auflisten.)
  10. Wie oft wurden in diesen kontrollierten Fällen formale Mängel festgestellt? (Bitte pro Monat auflisten.)
  11. Welche Position hat die Landesregierung zu der Frage, ob Transporte radioaktiver Stoffe durch den Nord-Ostsee-Kanal verboten werden sollten?
  12. Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung „den eingeleiteten Atomausstieg volllenden.“ Dazu zählt ja sicherlich auch die Stilllegung der Atomanlagen in Gronau und Lingen und die Verhinderung weiterer Atomtransporte durch Schleswig-Holstein. Wie will die Landesregierung solche Transporte durch Schleswig-Holstein also reduzieren?
  13. Im Koalitionsvertrag heißt es (Zeilen 1602-1603) : „Wir werden für maximale Transparenz sowohl beim Rückbau der stillgelegten Meiler als auch bei Betrieb, Wartung und Störfällen des AKW Brokdorf sowie Atomtransporten sorgen.“ Was versteht die Landesregierung unter Transparenz bezüglich der Atomtransporte und wie will sie diese in Bezug auf die Atomtransporte umsetzen?

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.

Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

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