Anfragen Landtag

Einsatz von Reizstoffen durch Polizeibeamte – Anfrage geplant

Welche Reizstoffsprühgeräte und Abschussvorrichtungen für Reizstoffgranaten sind bei der Polizei verfügbar (bitte aufgliedern nach Einsatzreichweite, Sprühbilddurchmesser, Mindestzahl von 1-Sekunden-Strahlstößen)?

Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor bezüglich Todesopfern oder Verletzten infolge von Pfeffersprayeinsätzen der Polizei?

In wie vielen Fällen haben Polizeibeamtinnen und -beamte seit 2010 Reizstoffe eingesetzt
a. im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie Demonstrationen, Fußballereignissen oder Ähnlichem,
b. gegen einzelne Personen?
Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Wie viele Einheiten Pfefferspray oder sonstiger Reizstoffe wurden seit 2010 beschafft (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.

Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

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