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Ministerielle Aufsicht über Sachentscheidungen der Staatsanwaltschaften – Anfrage geplant

Anfragen Landtag

Wie häufig im vergangenen Jahr sind Berichte über beabsichtigte Maßnahmen von Staatsanwälten in einzelnen Verfahren (Absichtsberichte)
a) erstattet
b) angefordert
worden? Falls der Aufwand zur Auszählung zu hoch ist, mag für den letzten Monat geantwortet werden.
Wie häufig im vergangenen Jahr sind Besprechungen des Justizministeriums mit Staatsanwälten über einzelne Verfahren erfolgt? Falls der Aufwand zur Auszählung zu hoch ist, mag für den letzten Monat geantwortet werden.
Wie häufig sind Staatsanwälte im vergangenen Jahr vom Justizministerium um Prüfung gebeten worden (Prüfbitten)?
Wie viele und welche Sachen sind “von der Justizministerin oder dem Justizminister allgemein … als Berichtssachen bezeichnet worden”?
Wie viele Sachen sind im vergangenen Jahr “von der Justizministerin oder dem  Justizminister … im Einzelfall als Berichtssachen bezeichnet worden”?

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.
Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

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