Anfragen Landtag

kA geplant: Zum Fall der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst

Vorbemerkung: Im Untersuchungsbericht des damaligen
Landwirtschaftsministeriums vom 05.10.1994 an den Landtag betreffend den
Schlachthof in Bad Bramstedt heißt es: “In allen Fällen, in denen der
Verdacht durch den Amtstierarzt nicht eindeutig ausgeschlossen werden
konnte, wurden ergänzende Untersuchungen in Fachinstituten mit eindeutig
negativem Ergebnis auf BSE durchgeführt. Der Vorwurf, BSE-verdächtige
Rinder seien in Bad Bramstedt geschlachtet worden, trifft eindeutig
nicht zu.”

Hält die Landesregierung die zitierte Darstellung in dem
Untersuchungsbericht aufrecht? Entspricht diese Darstellung den
Ergebnissen der zitierten fachlichen Untersuchungen?

Wenn nein, sind eine Entschuldigung gegenüber Frau Dr. Herbst, eine
Wiedergutmachung, eine Anerkennung oder  sonstige Konsequenzen aus dem
Vorgang beabsichtigt?

Ist beabsichtigt, Frau Dr. Herbst für ihren Einsatz zugunsten der
öffentlichen Gesundheit für das Bundesverdienstkreuz vorzuschlagen, wie
dies vor einigen Jahren schon einmal im Gespräch war? Wenn nein, warum
nicht?

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.

Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

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