Anfragen Landtag Wirtschaft und Verkehr

Landesregierung weist Vorwürfe der Volksinitiative zum A20-Weiterbau zurück [ergänzt]

Auf meine Anfrage hat die Landesregierung nun zu den Vorwürfen der Volksinitiative zum A20-Weiterbau Stellung genommen.

Danach widerspricht die Regierung der Behauptung, für kein einziges Neubauprojekt im Land gebe es Baurecht. Die Werkvertragsmittel seien nicht reduziert worden. Zutreffend sei der Personalabbau im Landesbetrieb Straßen. Der LBV-SH habe in diesem Jahr jedoch sieben zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Planfeststellungsbehörde eingestellt. Für die Realisierung der westlichen Elbquerung müsse nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ein Zeitbedarf von drei Jahren eingeplant werden.

Mein Kommentar: Die Landesregierung weicht in ihrer Stellungnahme vielen der Vorwürfe aus. Bei Beratung der Volksinitiative werden wir da in Zusammenarbeit mit den Initiatoren nachfassen müssen. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert seit jeher einen konsequenten und zügigen Ausbau der A20 über die A7 hinaus. Vorrangig muss allerdings die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur angegangen werden. Die geplante private ÖPP-Finanzierung der Elbquerung ist ein fataler Irrweg, weil sie erfahrungsgemäß teurer kommt als eine Finanzierung aus dem Bundesverkehrwegeplan. Dassselbe gilt für die Träume des Verkehrsministers von einer “Bundesprojektgesellschaft”. Die Vorgutachten betreffend Ramsauers ÖPP-Pläne müssen endlich dem Bundesrechnungshof zur Prüfung übergeben werden.

Ergänzung vom 25.06.2014: Die Volksinitiative hat die Ausführungen der Landesregierung kommentiert.

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