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Fracking konsequent verbieten

Schleswig-Holstein will gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg eine Initiative zu Fracking in den Bundesrat einbringen. Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: “Wir finden es gut, dass unser Umweltminister nun endlich konkrete Maßnahmen ergreift. Eine Reform des Wilhelminischen Bergrechts ist schon lange überfällig, ebenso die obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung.

Aber damit nicht genug. Seit Monaten streiten wir im Landtag dafür, dass die Menschen rechtzeitig über Frackingvorhaben in ihrer Region informiert werden. Es ist falsch, dass die Unternehmen heimlich ihre Claims abstecken und die Leute, die da leben, wissen von nichts. Diese Praxis ist unerträglich und es ist gut, dass der Minister bei dem Thema endlich mal in die Hufe kommt.”

Der Abgeordnete Patrick Breyer erneuert die Kritik der Piraten an der konkret geplanten Neuregelung des umstrittenen Fracking-Verfahrens: “Eine Zulassung von Fracking ist auch ‘unter Auflagen’ mit inakzeptablen Risiken verbunden und ein energiepolitischer Irrweg. Diese Bundesratsinitiative wird fälschlich als ‘Fracking-Verbot’ beworben. So werden die Bürger in trügerischer Sicherheit gewogen, während tatsächlich Grundwasser, Gesundheit und Grundstückspreise gefährdet bleiben. Wir Piraten erwarten, dass das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck (Fracking) generell verboten wird und keine Schlupflöcher für bestimmte Gebiete, konventionelle Lagerstätten oder nicht-toxische Betriebsstoffe offen gelassen werden.”

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