Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag

NSA-Standorte und Überwachung durch den Verfassungsschutz bleiben unbekannt

Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen:

1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier sitzt die NSA in Deutschland” vom 18.6.2014 betreibt die NSA wahrscheinlich einen Standort in Schleswig. Der Landesregierung liegen dazu jedoch “keine Erkenntnisse vor”, so ihre gestern veröffentlichte Stellungnahme. Sie weiß auch nicht, ob aus Schleswig-Holstein heraus unbemannte Flugobjekte (Drohnen) fremder Staaten gesteuert wurden, welche zur Tötung von Menschen eingesetzt wurden. In Schleswig-Holstein seien zwei Mitarbeiter zur Spionageabwehr eingesetzt, eine Verstärkung sei nicht beabsichtigt.

2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im vergangenen Jahr erstmals das Recht auf öffentliche Mitteilung der Zahl der Bürger anerkannt, die Ziel elektronischer Überwachung durch einen Nachrichtendienst gewesen sind. Die Landesregierung erkennt diese Entscheidung jedoch nicht an. Anders als diverse andere Nachrichtendienste in Deutschland legt sie nicht offen, wie oft der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz mitliest, abhört, filmt, ortet, observiert oder unsere Post öffnet.

Bundesnachrichtendienste legen regelmäßig Überwachungsstatistiken vor. Die Landesregierung meint, bei dem kleineren schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz wären aufgrund solcher Statistiken “unmittelbar Rückschlüsse auf seine Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung zu ziehen”. Diese Begründung kann ich nicht akzeptieren, weil auch kleine Verfassungsschutzbehörden anderer Länder Überwachungsstatistiken veröffentlichen, etwa unser Nachbarland Hamburg.

0 Kommentare zu “NSA-Standorte und Überwachung durch den Verfassungsschutz bleiben unbekannt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: