Wirtschaft und Verkehr

Taxi-Apps: Nach Hamburg scheitert Verbotsversuch auch in Frankfurt

Nach Berlin und Hamburg liegen nun auch in Frankfurt rechtliche Schritte gegen die neuen Internet-Beförderungsvermittler auf Eis. Das Landgericht München I hat den Antrag der Frankfurter Taxivereinigung abgelehnt, dem Chauffeurdienst “myDriver” Werbung mit dem Slogan “myDriver statt Taxi” zu verbieten.

Diese Entscheidung begrüße ich. Das repressive Vorgehen der Etablierten gegen die innovativen Internetdienste steht rechtlich auf wackeligen Füßen und ist jedenfalls politisch falsch. Es ist richtig, Wettbewerb in den regulierten Beförderungsmarkt zu bringen und aufgeklärten Verbrauchern neue Wahlmöglichkeiten und Mobilitätsoptionen zu eröffnen.

Kostengünstige Beförderungsangebote schaffen mehr Mobilität für Menschen ohne eigenes Fahrzeug oder mit geringem Einkommen. Sie machen den Verzicht auf ein eigenes Fahrzeug leichter, was die Umwelt schützt. Bei entsprechender Aufklärung können Verbraucher gut selbst entscheiden, ob sie einen lizenzierten Taxidienst in Anspruch nehmen wollen oder einen unlizenzierten Internetfahrer. Verbraucherschutz darf nicht zur Bevormundung werden.

Wir sollten innovativen Internet-Fahrtvermittlungsdiensten eine Chance geben und dafür einen sicheren Rechtsrahmen schaffen, beispielsweise durch Nutzung der Experimentierklausel des Personenbeförderungsgesetzes. Davon können auch gewerbliche Taxidienste profitieren, weil die günstigen Internetdienste neue Kundengruppen für Fahrdienste erschließen und mehr Nachfrage schaffen könnten.

2 Kommentare zu “Taxi-Apps: Nach Hamburg scheitert Verbotsversuch auch in Frankfurt

  1. Daniel Hoffmann

    Wahrscheinlich treten Sie auch für TTIP ein da ja der aufgeklärte Verbraucher blablabla. Was sie da von sich geben ist ja nicht mehr ernst zu nehmen. Treten Sie doch in die FDP ein. Wieso sollte nur der Taximarkt dereguliert werden? Uberbau wäre doch auch eine tolle App und so innovativ. Mit dieser App könnten sich doch mehr Menschen mit geringeren Einkommen ein nettes Haus bauen lassen. Die Verbraucher können sehr gut selber entscheiden ob sie einen studierten Architekten oder einen ungelernten und unversicherten das Haus planen lassen. Es gibt ja so tolle programme da kann ja jeder sowas machen.

    • Patrick Breyer

      Sehr geehrter Herr Hoffmann,

      wir treten entschieden gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP ein: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1500/drucksache-18-1501.pdf

      Der Taximarkt weist deshalb eine Überregulierung auf, weil hier staatlich fixierte Preise bestehen und weitere Anforderungen an Unternehmer gestellt werden, über die der Verbraucher selbst sollte entscheiden können. Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass eine Versicherung der Fahrgäste auch nach einer Marktöffnung weiterhin obligatorisch sein sollte. Über die von Uber angebotene Versicherung ist noch zu wenig bekannt.

      Mit freundlichem Gruß

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