Wirtschaft und Verkehr

Zum Anti-Atom-Camp: Riskante Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal veröffentlichen!

Diese Woche findet ein Anti-Atom-Camp in Kiel statt. Ich freue mich, dass die Aktivisten ihre Finger in die Wunde der gefährlichen Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal legen. Die rot-grün-blaue Regierung Albig schafft keine Transparenz und trifft keine ausreichende Vorsorge gegen Unfälle auf dem Transportweg, obwohl sie Tausende von Anwohnern gefährden könnten. Deswegen brauchen wir diesen Druck von der Straße dringend.

Die Landesregierung zieht bisher keinerlei Konsequenzen aus dem Brand der Atlantic Cartier im Hamburger Hafen nahe des Kirchentages und aus der Kollision des russischen Atomfrachters Mikhail Lomonosov auf der Ostsee. Niemand hat seither überprüft, ob unsere Feuerwehren gerüstet sind für solche Brände und Kollisionen von Atomfrachtern, würden sie auf dem Nord-Ostsee-Kanal vorkommen. Ich habe daran erhebliche Zweifel. Nach einem einschlägigen Erlass des Innenministeriums sollen die für Gefahrgut zuständigen Spezialeinheiten 40 Minuten brauchen dürfen, bis sie vor Ort sind. Bei einem Brand könnte sich Uranhexafluorid schnell als Giftwolke verbreiten, eine Evakuierung wäre so schnell kaum möglich. Bei Austreten von Material, wie es regelmäßig durch den Nord-Ostsee-Kanal transportiert wird, kann es im Umkreis von Kilometern zu schweren Verätzungen kommen. Ich frage mich, warum man solches Material überhaupt durch den Unfallschwerpunkt Nord-Ostsee-Kanal passieren lässt und es nicht auf den Seeweg verweist.

Nicht einmal das Versprechen im Koalitionsvertrag von “maximaler Transparenz” bei Atomtransporten löst diese Landesregierung ein. Die Bevölkerung wird weder vorher noch nachher über Transporte informiert, die durch dicht besiedeltes Gebiet erfolgen, teilweise sogar auf Personenfähren. Selbst von der Feststellung eines Sicherheitsmangels auf dem Atomfrachter Sheksna im März 2014 ist die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert worden. Ich fordere von der Landesregierung als Sofortmaßnahme eine Veröffentlichung sämtlicher Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal, damit sich die Anwohner darauf einstellen können und die Feuerwehren informiert sind!

Antworten der Landesregierung auf Anfragen von mir zum Thema:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1900/drucksache-18-1954.pdf
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2000/drucksache-18-2070.pdf

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Kiel gegen Atomanlagen: “Landesregierung will nichts von Atomtransporten wissen”

Website des Protestcamps

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