Sonstiges

Kritikpunkte am Koalitionsvertrag

Während es viele Übereinstimmungen des Koalitionsvertrags der “Schleswig-Holstein-Ampel” mit unseren Zielen gibt, habe ich mir auf der anderen Seite auch folgende Kritikpunkte notiert:

  1. Durchzogen von Bestrebungen nach Vereinheitlichung und Zentralisierung sowie der Abschaffung von Wahlrechten (z.B. gleiches Wahlrecht für Bürgermeister, verpflichtende Ausbaubeiträge, Schulstruktur)
  2. Kein Abbau von Überwachung (z.B. Videoüberwachung, Rasterfahndung, Schleierfahndung, Lauschangriff, Telekommunikationsüberwachung), Überwachungsmoratorium nur in Teilbereichen (Internetsperren, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, nicht aber z.B. Kfz-Massenabgleich), Videoüberwachung von Demonstranten soll im geplanten Versammlungsgesetz zugelassen werden
  3. Keine echte Mitbestimmung (keine Bürgerentscheide über Finanzen und Kommunalplanung, kein Bürgerhaushalt)
  4. Keine echte Transparenz (Geschäftsordnung, Ältestenrat)
  5. Keine Stärkung der Steuerfahndung, überhöhte Fraktionsmittel, zusätzlicher Staatssekretär, keine Reduktion der Zahl der Ministerien
  6. Politisch motivierter Zwang zu geschlechterparitätisch besetzten Landeslisten (Sollen künftig auch Herkunft, Rasse, Muttersprache, Religion, Alter usw. durch Quoten abgebildet werden? Mit einer Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat dieses Proporzdenken nichts mehr zu tun. Warum soll eine Partei nicht mehr Frauen als Männer aufstellen dürfen, wenn diese besser geeignet sind oder nicht genug Männer kandidieren?)

0 Kommentare zu “Kritikpunkte am Koalitionsvertrag

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: