Landtag Wirtschaft und Verkehr

Zu den möglichen Fracking-Plänen im Süd-Osten Schleswig-Holsteins

Zu dem von den Medien offengelegten Aufsuchungsantrag der Central Anglia für das Erlaubnisfeld Leezen, das Teile der Kreise Segeberg, Ostholstein, Stormarn und Plön erfasst:

1. Dass Umweltminister Habeck zu verschleiern versucht, wer von den Plänen betroffen sein wird, ist bürgerfern und intransparent. Es ist unfassbar, dass die Geheimhaltungsinteressen von Mineralölkonzernen für den grünen Umweltminister schwerer wiegen als das Transparenzinteresse der betroffenen Bürger. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen legen eingehende Anträge samt Lage der Felder offen – wir Piraten fordern dies endlich auch für Schleswig-Holstein. Deswegen haben wir eine Änderung des Landesverwaltungsgesetzes beantragt. Doch selbst die Schaffung eindeutiger rechtlicher Grundlagen für eine Veröffentlichung von Anträgen blockiert Umweltminister Habeck.

2. Bis heute versäumt es Umweltminister Habeck, in Erlaubnisse und Genehmigungen einen klaren Ausschluss von Fracking aufzunehmen. Fracking birgt unüberschaubare Risiken für unsere Umwelt, unser Wasser, unsere Gesundheit, aber übrigens auch für den Tourismus und die Grundstückspreise in den betroffenen Regionen. Dass für Schleswig-Holstein Fracking nicht von vornherein eindeutig ausgeschlossen wird, eröffnet das Risiko, bei einer späteren Ablehnung verklagt zu werden. Diese Vorgehensweise ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten.

3. Umweltminister Habeck tritt im Bundesrat keineswegs für ein Fracking-Verbot ein, sondern will bloß den Einsatz toxischer Betriebsstoffe verbieten. Auch ohne toxische Betriebsstoffe enthält aber das austretende Wasser wegen der natürlicherweise im Boden vorkommenden Stoffe giftige, krebserregende und radioaktive Substanzen. Das geplante Fracking-Verbot in “unkonventionellen Lagerstätten” ist ebenfalls Augenwischerei, denn bei dem in Schleswig-Holstein vorzufindenden Kalksandstein handelt es sich um “konventionelle Lagerstätten”. Die von Habeck geforderte Einschränkung von Fracking zielt damit in Wahrheit auf eine Ermöglichung der übrigen Fracking-Vorhaben ab.

Wir Piraten haben schon vor Monaten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt, der die Verhinderung von Fracking auf Landesebene möglich machen würde. Umweltminister Habeck unterstützt diesen Antrag nicht etwa, sondern blockt ihn ab. Wir hoffen auf öffentlichen Druck. Die Beratung ist noch nicht abgeschlossen.

4. Überhaupt ist für uns Piraten die Erschließung neuer fossiler Brennstoffe im Zeitalter der Erderwärmung und der erneuerbaren Energien unverantwortlich und der falsche Weg. Wir haben deshalb beantragt, den Kreisen das Recht zu geben, Bergbauvorhaben auf ihrem Gebiet – ob mit Fracking oder ohne – zu widersprechen. Auch dies lehnt die rot-grün-blaue Koalition ab. Ein grüner Umweltminister, der die heimische Erschließung fossiler Brennstoffe befürwortet – aus meiner Sicht ein Skandal.

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