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CETA-Leak: Länder müssen Freihandelsabkommen stoppen

Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark kritisierte Möglichkeit der Investorenklage gegen gesetzgeberische Entscheidungen von Bund und Ländern vor. Die Piratenpartei lehnt diese sogenannte Investorenschiedsgerichtsbarkeit (engl. ISDS) als vollständig undemokratischen, intransparenten und rechtsstaatsfeindlichen Mechanismus ab und fordert nochmals einen sofortigen Stopp des Abkommens. Die Piratenpartei sieht hier insbesondere die einzelnen Landesregierungen in der Pflicht, die Annahme des CETA-Abkommens zu verhindern.

»Mit dem CETA-Abkommen wird jede gesetzgeberische Entscheidung in Deutschland zum Spielball eines intransparenten Schiedsgerichts und damit der Wünsche und Interessen großer multinationaler Konzerne, denn nicht selten sitzen in diesen Schiedsgerichten sogar ehemalige Vertreter der Wirtschaftsverbände und Wirtschaftslobbies«, kritisiert Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piraten für Urheberrecht und Freihandelsabkommen. »Keinerlei Einsicht und Transparenz, Klagen nur durch Konzerne und der Mangel an Revisionen: CETA ist ein Affront gegenüber jedem Menschen, der noch auf die Verbindlichkeit und Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und demokratischer Strukturen vertraut.«

Ein ganz konkretes Beispiel für die praktischen Auswirkungen der Investorenschiedgerichtsbarkeit bringt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Landtag Schleswig-Holstein. »Schleswig-Holstein möchte das Fracking, eine hochriskante und höchst umweltschädliche Technologie zur Förderung nichtkonventionell gelagerter Erdöl- und Erdgasbestände, über das Landesplanungsrecht verbieten. Mit der Investorenschiedsgerichtsbarkeit riskiert das Land Schleswig-Holstein Schadensersatzklagen des kanadischen Konzerns PRD Energy«, so Breyer. »Da CETA selbst für kulturelle Angebote gelten soll, dürfte jedem Bundesland nach dem ›Lindauer Abkommen‹ ein Vetorecht zustehen. Wir PIRATEN werden in allen Ländern, in deren Parlament wir gewählt worden sind, für einen Stopp dieses Deals kämpfen.«

Das kanadisch-europäische Abkommen wird seit 2013 im Windschatten der Debatte um das europäische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verhandelt und soll in diesem Herbst ratifiziert werden. Die Piratenpartei kämpft gegen die Unterzeichnung von TTIP, CETA und TISA und ruft deshalb regelmäßig zu deutschlandweiten Aktionen und Protesten dagegen auf.

2 Kommentare zu “CETA-Leak: Länder müssen Freihandelsabkommen stoppen

  1. TTIP Aktionsbündnis

    Um TTIP, TISA und CETA zu stoppen braucht es die geballte Stimme der europäischen Bevölkerung, bei der im September beginnenden Europäischen Bürgerinitiative.

    Wir formieren uns daher im Vorfeld in Deutschland und Österreich gegen TTIP, TISA und CETA via Facebook. Werde Teil des Widerstandes und werde Fan beim TTIP Aktionsbündnis oder in einer der zahlreichen Gruppen in denen “Aktionen” organisiert werden. http://stopp-ttip.eulu.info/ (als Webseite und Einstieg zu Facebook) oder Facebooksuche Aktionsbündnis

  2. Ein durch ein Abkommen geregelter Handel kann nie FREIhandel genannt werden, deshalb ist schon das Wort “Freihandelsabkommen” ein Unding. Das ist in etwa so als würde man jemand in eine Zelle einsperren und ihm sagen: “Innerhalb deiner Zelle bist du frei!”

    http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit
    “Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen allen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können.”

    oder

    “Du wurdest wie alle in die Sklaverei geboren und lebst in einem Gefängnis, das du weder anfassen noch riechen kannst. Ein Gefängnis für deinen Verstand.”
    Morpheus (Matrix)

    Wer Freihandel verstehen will, sollte sich zuerst mit Freiland und Freigeld (Silvio Gesell) befassen. Dafür müsste man aber seinen Verstand aus dem Gefängnis befreien.

    “Frei ist, wer wirtschaftlich frei ist; und wirtschaftlich frei ist, wer sich ungehindert am Wettbewerb beteiligen kann. Umgekehrt ist unfrei, wer an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert oder gar vom Wettbewerb ausgeschlossen ist. Wirtschaftliche Freiheit und damit das Fundament der Freiheit überhaupt ist nichts anderes als das Recht zur Beteiligung am Wettbewerb.”
    aus “Die Lösung der Sozialen Frage” (1952) von Otto Valentin

    Marktgerechtigkeit:
    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/02/marktgerechtigkeit.html

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