Landtag Wirtschaft und Verkehr

Städte und Freifunker arbeiten für freies WLAN in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig sorgte für Spott als er letztes Jahr vollmundig verkündete:

Ich will das Prinzip des offenen HotSpots in ganz Schleswig-Holstein zur Geltung bringen. Wir wollen nicht nur im Café an der Holtenauer Straße, sondern auch im Bauernhof in Bönningstedt oder Gammellund WLAN haben und damit arbeiten können.

Noch gibt es freien WLAN-Internetzugang nur in vergleichsweise wenigen Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins: In Norderstedt und Geesthacht haben die Kommunen die Sache selbst in die Hand genommen. Und in weiteren Gebieten sind Bürger ehrenamtlich aktiv. Freifunk-Initiativen bieten kostenfreien WLAN-Zugang u.a. in Lübeck, Stockelsdorf, Bad Schwartau, Mölln, Timmendorfer Strand, Kiel, Plön, Schleswig an. Und jeder Bürger kann mitmachen.

Der Ausbau des Freifunknetzes hat zurzeit mit folgenden Hindernissen zu kämpfen:

  1. Die Freifunker haben nicht Zugang zu genügend Gebäuden, um z.B. eine gesamte Innenstadt abdecken zu können. Auf Initiative der Piraten haben Lübeck und Stockelsdorf daher entschieden, städtische Gebäude den Freifunkern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Unser Antrag im Landtag, Landesgebäude in ganz Schleswig-Holstein zum Angebot von Freifunk kostenfrei zur Verfügung zu stellen, ist noch in der Beratung, weil das Finanzministerium Vorbehalte hat.
  2. Betreiber öffentlicher Internetzugänge laufen nach der aktuellen Rechtslage Gefahr, für Urheberrechts- oder sonstige Rechtsverstöße ihrer Nutzer in Haftung genommen zu werden. Dieses Problem ist in anderen Ländern unbekannt. Wir Piraten haben im Landtag eine Bundesratsinitiative zum eindeutigen Haftungsausschluss beantragt. Der Bundeswirtschaftsminister plant nun ähnliches.

Wir Piraten im Landtag haben nicht nur einen eigenen Freifunk-Zugangspunkt installiert, sondern werden die Initiativen auch politisch nach Kräften unterstützen. Gleichzeitig beschäftigen wir uns natürlich auch mit dem schleppenden Breitbandausbau.

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