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Audio: Podiumsdiskussion zur Europäischen Netzpolitik

Bei einer virtuellen Podiumsdiskussion der PIRATEN zum Thema Netzpolitik am 19. Dezember 2012 haben Vertreter der Landtagsfraktionen der PIRATEN (darunter ich) und Katharina Nocun, Landtagskandidatin in Niedersachen, mit der Europaabgeordneten der PIRATEN Amelia Andersdotter über die Zukunft der Netzpolitik auf europäischer Ebene diskutiert.

Amelia Andersdotter forderte die deutschen PIRATEN auf, die Öffentlichkeit bezüglich der geplanten EU-Datenschutzverordnung zu mobilisieren. Hier drohe eine Verwässerung des Datenschutzes. Außerdem bat sie um Beteiligung an der öffentlichen Anhörung der EU-Kommission zur Durchsetzung von Urheberrechten.

Die PIRATEN haben bereits in der Vergangenheit mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass das CETA-Abkommen (Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) in weiten Teilen Passagen des massiv kritisierten ACTA-Abkommens enthält.

Problematisiert wurde auch, dass die EU die Entwicklung neuer Überwachungstechnologien wie INDECT finanziert. In den Entscheidungsgremien, die über die Finanzierung von Überwachungsprojekten wie INDECT entscheiden, sind bislang fast ausschließlich die Industrie und Sicherheitsbehörden vertreten. Die PIRATEN befürchten, dass auch in dem neuen EU-Forschungsrahmenprogramm neue Überwachungsprojekte aus Steuergeldern gefördert werden.

Eine Aufzeichnung der Diskussion ist hier nachzuhören:

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