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Fracking: PIRATEN aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen Bergrecht kippen

6piraten-cuxhavenAm heutigen Freitag waren Schleswig-Holsteins sechs Piratenabgeordnete zu Besuch im niedersächsischen Cuxhaven. Im Rahmen einer öffentliche Fraktionssitzung diskutierten sie mit niedersächsischen Landtagskandidaten eine Kooperation Niedersachsens und Schleswig-Holsteins bei Fracking, Energiewende  und Fährverkehr:

Niedersachsen muss seinen Widerstand im Bundesrat gegen ein Verbot des Fracking-Verfahrens aufgeben, fordern die Piraten aus beiden Ländern. »Die Bürger müssen über Fracking-Anträge und -genehmigungen ebenso informiert werden, wie über aktuelle Schadstoffdaten. Außerdem fordern wir ein generelles Fracking-Verbot. Dazu wollen wir Piraten eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur grundlegenden Neufassung des veralteten Bergrechts anschieben«, kündigt die niedersächsische Landtagskandidatin Katharina Nocun an [1].

Beim Thema Energiewende gerieten die Grünen in die Kritik: »Die Energiewende kann langfristig nur mit den betroffenen Bürgern vor Ort gelingen, nicht gegen sie. Den Grünen ist es im Zweifel wichtiger, Ausbauziele um jeden Preis durchzudrücken, als die Bürger über die Einzelheiten der Energiewende mitentscheiden zu lassen«, kritisiert der Piratenabgeordnete Patrick Breyer. Die Piraten fordern, der Bürgerwille müsse künftig auch dann umgesetzt werden wenn er zu Mehrkosten führt, z.B. bei einer Erdverkabelung anstelle von Freilandtrassen [2].

Eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs auch im Bereich Fährverkehr war ein weiterer Gegenstand der Debatte. Abgeordnete und Kandidaten kamen überein, dass dringend geprüft werden müsse, ob die Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel wirtschaftlich wieder in Betrieb genommen werden kann. Die Piraten schlagen dazu den Einsatz emissionsfreier Fähren und die Veröffentlichung digitaler Echtzeitinformationen über Wartezeiten vor.

Mario Espenschied, Landtagskandidat der Piratenpartei Niedersachsen freut sich über die Zusammenarbeit: »Wir setzen frühzeitig auf länderübergreifende Kooperation. Die Interessen der Menschen an den Ländergrenzen sollen nicht ins Hintertreffen geraten, wenn in Hannover Entscheidungen getroffen werden. Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger vor Ort dürfen nicht an Ländergrenzen haltmachen.«

Quellen:
[1] http://www.piraten-nds.de/programm/energie/#Beteiligung_strken_Reform_des_Bergrechts
[2] http://www.piraten-nds.de/programm/energie/#Dezentralisierung_und_Netzausbau

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