Landtag Piratenpartei

Mittelstand: Haushaltssanierung vor Investitionen

Neulich habe ich eine Schülergruppe gefragt, ob Schulden aufgenommen werden sollten, um mehr in Bildung zu investieren, oder ob das keine gute Idee sei. Das Meinungsbild war sehr durchwachsen.

Eine Meinungsumfrage zeigt nun, dass mittelständische Unternehmen eine klare Meinung dazu haben: 91 Prozent sehen die Notwendigkeit für mehr öffentliche Investitionen in Bildung, fast ebenso viele, 88 Prozent, für mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Doch wo soll das Geld dafür herkommen?

50% der befragten Ökonomen meinen, Deutschland brauche mehr öffentliche Investitionen und müsse dazu auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Der Mittelstand spricht sich jedoch vehement dagegen aus, notwendige öffentliche Investitionen durch eine höhere Staatsverschuldung zu finanzieren. Eine klare Mehrheit von 69 Prozent plädiert dafür, zunächst die öffentlichen Haushalte zu sanieren und dazu auch auf notwendige Investitionen zu verzichten. Dies sehen die Unternehmen sogar in denjenigen Branchen so, die in besonderem Maße von öffentlichen Investitionen profitieren würden, wie beispielsweise die Bauwirtschaft.

Ganz ähnlich die Bürgerinnen und Bürger: Eine deutliche Mehrheit der Menschen im Norden (61%) ist der Meinung, falls das Land in den nächsten Jahren größere finanzielle Spielräume hätte, müsse der Schuldenabbau Vorrang vor Investitionen in staatliche Aufgaben haben.

Meiner Meinung nach haben die Unternehmer und die Bürger Recht. Dass der Staat Investitionen auf Pump getätigt hat, ist gerade die Ursache dafür, dass heute Jahr für Jahr ein großer Teil der Steuereinnahmen an Schuldzinsen draufgeht und für Investitionen fehlt. Noch mehr Schulden würde in Zukunft noch weniger Investitionen bedeuten. Das Nachhaltigkeitsprinzip verbietet es, heute mehr Ressourcen in Anspruch zu nehmen als wir heute finanzieren können. Eben diesen Weg wollen die etablierten Parteien in Schleswig-Holstein aber weiter gehen. Es werden Jahr für Jahr so viele Schulden neu aufgenommen wie es die Verfassung eben zulässt (zum nächsten Jahr soll sogar die Berechnungsweise der Schuldenbremse manipuliert werden, um noch mehr Schulden aufnehmen zu können).

Der richtige Weg:

Da schon heute nur zwei Bundesländer weniger Personal pro Einwohner beschäftigen als Schleswig-Holstein, gerade der Bildungsbereich anerkanntermaßen unterfinanziert ist und auch die Tilgung der Altschulden ansteht, hält die Piratenpartei Schleswig-Holstein höhere Einnahmen des Landes für erforderlich. Bei sozial gerechter Verteilung der Steuerbelastung und zielgerichteter Verwendung der Mehreinnahmen sprechen wir uns für moderate Steuererhöhungen aus. Mithilfe des in unserem Wahlprogramm angestrebten Bürgerhaushalts und anderer Instrumente der Bürgerbeteiligung wollen wir die Einnahmen und Ausgaben des Landes neu gestalten.

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