Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Juristisches Landtag

Mehr Demokratie und Transparenz: Was bringt Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung?

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Reform der Landesverfassung beschlossen, in deren Ausarbeitung wir PIRATEN uns intensiv eingebracht haben.

Das bringt die geänderte Verfassung für die Bürger konkret (der Volltext steht hier bereit):

  1. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung wird als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen (Artikel 7 neu).
  2. Die Finanzierung der dänischen Minderheitsschulen in der aktuellen Höhe sowie die Erteilung von Friesisch- und Niederdeutschunterricht wird aufgenommen (Artikel 12 neu).
  3. Die vorhandenen “digitalen Basisdienste” des Landes (z.B. Landesportal) sowie der diskriminierungsfreie persönliche, schriftliche und elektronische Zugang zu Behörden und Gerichten wird festgeschrieben (Artikel 15 neu).
  4. Der Schutz der digitalen Privatsphäre wird als Staatsziel (nicht als Grundrecht) in die Landesverfassung aufgenommen (Artikel 16 neu).
  5. (Sammel-)Petitionen als Instrument der aktiven Bürgerbeteiligung können künftig öffentlich beraten werden (Artikel 26 neu).
  6. Unmittelbar nach Verkündung sind Gesetze und Rechtsverordnungen auch elektronisch zu veröffentlichen (Artikel 47 neu).
  7. Für eine Volksabstimmung soll es künftig nur noch 80.000 Unterschriften bedürfen (bisher ca. 120.000, Artikel 50 neu).
  8. Ein mehrheitlich angenommener Volksentscheid soll künftig immer dann verbindlich sein, wenn ihm mindestens 15% der Stimmberechtigten zugestimmt haben (bisher mindestens 25%, Artikel 50 neu).
  9. Eine bürgernahe Verwaltungsorganisation wird als Staatsziel aufgenommen (Artikel 53 neu).
  10. Die Einsicht in amtliche Informationen wird in der Landesverfassung garantiert (Informationszugang, Artikel 54 neu).

Wie von uns PIRATEN gewünscht, konnte auch die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung verhindert werden.

Weitere Informationen:

1 Kommentar zu “Mehr Demokratie und Transparenz: Was bringt Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung?

  1. So, so. Sind die Piraten auch verantwortlich dafür, dass diese einfach lächerliche „Zweigeschlechtlichkeit” (z.B. „die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident”) immer noch nicht beseitigt ist?

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: