Anfragen Landtag

Parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen gegen illegale Greifvogelverfolgung und andere Umweltkriminalität geplant

Entwurf einer parlamentarischen Anfrage:

Maßnahmen gegen illegale Greifvogelverfolgung und andere Umweltkriminalität

Der NABU Schleswig-Holstein e.V. beklagt Vollzugsdefizite in der Durchsetzung des Naturschutz- und Jagdrechts in Schleswig-Holstein, unter anderem beim Vorgehen gegen rechtswidrige Greifvogelverfolgung (http://pir.at/1ke). Als vorbildlich werden die in Nordrhein-Westfalen eingeleiteten Gegenmaßnahmen angesehen:

Das Nordrhein-Westfälische Umweltministerium hat einen Erlass zur Frage der “illegalen Greifvogelverfolgung” herausgegeben, in dem die Rechtslage verdeutlicht sowie die behördliche Zuständigkeit und die Verfahrensabwicklung dargestellt wird (http://pir.at/1kj). Ferner hat Nordrhein-Westfalens Umweltminister gemeinsam mit den den Vorsitzenden der anerkannten Naturschutzverbänden eine “Düsseldorfer Erklärung gegen illegale Greifvogelverfolgung in NRW” unterzeichnet (http://pir.at/1kf). Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurde ein Leitfaden zum Bekämpfen, Erkennen und Verhindern illegaler Greifvogelverfolgung erstellt (http://pir.at/1kh). Schließlich wurde im Umweltministerium Nordrhein-Westfalens eine Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltkriminalität als zentrale Ansprechpartnerin für Strafverfolgungs- und Umweltverwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Umweltkriminalität eingerichtet (http://pir.at/1kg).

Ich frage die Landesregierung:

1. Beabsichtigt die Landesregierung, nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens im Umweltministerium eine Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltkriminalität einzurichten?

2. Beabsichtigt die Landesregierung, nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens einen Erlass zur Frage der illegalen Greifvogelverfolgung herauszugeben, in dem die Rechtslage verdeutlicht sowie die behördliche Zuständigkeit und die Verfahrensabwicklung dargestellt wird?

3. Beabsichtigt die Landesregierung, nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens mit den anerkannten Naturschutzverbänden zusammen eine gemeinsame Erklärung und weitere Maßnahmen gegen illegale Greifvogelverfolgung in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen?

Der Entwurf kann im Pad bearbeitet, kommentiert und ergänzt werden.

Die fertige Anfrage und die Antwort der Landesregierung werden im Informationssystem des Landtags nachzulesen sein.

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