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Piraten beantragen Volksabstimmung über Verfassungsreform

Zur geplanten Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):

“Die Verfassung ist der Gesellschaftsvertrag der Bürger unseres Landes über die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Wir Piraten fordern, die Bürger über Änderungen dieses Gesellschaftsvertrags mit entscheiden zu lassen. Auch über Änderungen des Gesellschaftsvertrags sollen die Bürger selbst entscheiden dürfen. Deshalb beantragen wir Piraten heute die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverfassung, wonach Änderungen daran erst nach Zustimmung durch eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner in Kraft treten. So kann die eigentliche Verfassungsreform einschließlich der Frage des Gottesbezugs, die heute ebenfalls zur Abstimmung steht, den Bürgern zur Bestätigung oder Nichtbestätigung vorgelegt werden.

In der Sache unterstützen wir Piraten die Verfassungsreform. Kein Wunder, denn deutlich erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen von Internetpetitionen, die Internetveröffentlichung von Gesetzen und eine Aufnahme des Zugangs zu amtlichen Informationen in die Landesverfassung sind wichtige Erfolge gemessen an den piratigen Kernanliegen Bürgerrechte, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsgesellschaft.

Der vorgelegte Kompromiss bleibt dennoch deutlich hinter unseren Vorstellungen und Vorschlägen zurück. Den Bürgern werden in Schleswig-Holstein auch weiterhin keine eigenständigen Grundrechte, etwa ein Grundrecht auf Informationsfreiheit und Datenschutz, garantiert. Schleswig-Holstein soll auch eines der wenigen Bundesländer bleiben, dessen Verfassungsgericht keine Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen Grundrechtsverletzungen annehmen darf. Für Volksentscheide sollen weiter zu hohe Hürden und Einschränkungen gelten. Selbst wenn ein Gegenfinanzierungsvorschlag vorgelegt wird, dürfen Volksentscheide in Schleswig-Holstein praktisch keine Kosten verursachen. Wir PIRATEN haben keine Angst vor den Einwohnern des Landes und werden auch weiterhin für echte Mitbestimmungsrechte der Bürger über alle wesentlichen Fragen streiten.”

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