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Karenzzeit: Kein Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden!

Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1]:

“Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so viele Menschen einen übermäßigen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik wie in Deutschland.[2] Wir PIRATEN haben bereits eine Initiative zur Veröffentlichung wirtschaftlicher Interessen von Abgeordneten und einen Antrag zur Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing gestellt – beide Initiativen werden von der Koalition seit langem nicht bearbeitet und blockiert.

Besonders virulent ist die Gefahr von Interessenkonflikten, wenn Spitzenpolitiker für viel Geld in Wirtschaftskonzerne überwechseln, welche sie zuvor im Interesse der Allgemeinheit regulieren sollten.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hat sich deswegen bereits für die Einführung einer Karenzzeitenregelung ausgesprochen. In der Tat: dass zurzeit Minister und Staatssekretäre jeweils nahtlos die Seiten wechseln und so für Lobbyismus im Amt fürstlich belohnt werden können, gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit und Gemeinwohlorientierung ihrer Amtsführung schon während der Amtszeit. In Umfragen kritisieren die Bürger in großer Mehrheit einen übermäßigen Einfluss professionell organisierter Einzelinteressen und einen unzureichenden Einfluss der Bürger auf die Politik. Mit diesem Vertrauensverlust und der sinkenden Wahlbeteiligung droht die Demokratie Schaden zu nehmen. Deshalb muss die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft blockiert werden.

Unser Gesetzentwurf soll ein dreijähriges Verbot von Ministerwechseln in die Privatwirtschaft einführen, von der nur der Landtag als unabhängige Stelle in einem transparenten Verfahren Ausnahmen beschließen kann. Über das Übergangsgeld sind Minister gut abgesichert. Das Vertrauen in die Demokratie muss uns an dieser Stelle auch etwas wert sein!

Unser Gesetzentwurf verhindert außerdem, dass sich Staatssekretäre von der bestehenden Karenzzeitenregelung durch Verzicht auf Ansprüche freikaufen können. Und vor allem sollen Minister nach unserem Gesetzentwurf endlich öffentlich Rechenschaft über ihre wirtschaftlichen Interessen in Form von Nebentätigkeiten, Kapitalbeteiligungen und Nachfolgetätigkeiten oder Rückkehrrechten wie im Fall Wende abzulegen haben.

Ich warne SPD, Grüne und SSW davor, den Kompromiss aus Hamburg zu übernehmen. Dieser Kompromiss sieht keine Karenzzeit vor. Über Interessenkonflikte entscheidet in Hamburg nicht-öffentlich die Regierung und keine unabhängige Stelle. Zu Staatssekretären fehlt jede Regelung, ebenso zur Offenlegung wirtschaftlicher Interessen während der Amtszeit. In Schleswig-Holstein müssen wir es besser machen!

Für uns Piraten steht fest: Es darf keinen Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden geben. Es gilt, die Vorherrschaft der Demokratie über wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Die geringe Beteiligung an den letzten Wahlen hat gerade wieder deutlich gemacht, dass das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie dringend gestärkt werden muss. Dazu brauchen wir klare Regeln und volle Transparenz, wie es unser Gesetzentwurf vorsieht.”

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