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PIRATEN alarmiert: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg sollen künftig videoüberwacht werden

Die Landesregierung hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten. Das hat das Verkehrsministerium auf Nachfrage der PIRATEN mitgeteilt. Den im Juli geschlossenen Verträgen im “Netz Mitte” zufolge muss ab Dezember 2014 erstmals eine Videoüberwachung aller Fahrgäste erfolgen. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) ist empört:

Alle Bahnfahrer in Schleswig-Holstein flächendeckend unter Generalverdacht zu stellen, ist völlig inakzeptabel. Dabei schafft eine Video-Bandaufzeichnung in Zügen die bloße Illusion von Sicherheit. Diese vorgetäuschte Sicherheit rechtfertigt es nicht, tausende rechtschaffener Menschen alltäglich zu überwachen. Gewaltdelikte in Schleswig-Holsteins Zügen sind außerordentlich selten und werden auch ohne Videoüberwachung zu 77% aufgeklärt.

Die bisherige Bilanz der Videoüberwachung ist vernichtend: Laut Bundespolizei wurden bei gerade einmal 7 der insgesamt 311 Gewaltdelikte, die 2013 an Schleswig-Holsteins Bahnhöfen und in Zügen registriert wurden, ein Tatverdächtiger mithilfe von Bildern aus Überwachungskameras ermittelt – Verurteilungen wurden keine mitgeteilt.

Ausgerechnet unter SPD, Grünen und SSW werden heute so viele Bahnfahrer überwacht wie noch nie. Für uns PIRATEN gibt es ein Recht auf überwachungsfreie Fahrt nicht nur für Menschen mit eigenem Pkw. Ich fordere Wirtschaftsminister Meyer auf, den im Juli verhängten Überwachungszwang sofort wieder aufzuheben!”

Bisher werden Bahnfahrer auf den betroffenen Strecken nicht überwacht. Die PIRATEN fordern mit einem Antrag, das Anbringen und den Einsatz von Videoüberwachungstechnik in Schienenfahrzeugen ausdrücklich zu untersagen.

Stellungnahmen von Verkehrsunternehmen, Polizeigewerkschaft, Landesdatenschutzbeauftragtem usw.

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