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PIRATEN begrüßen Stopp des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Brunsbüttel

Pressemitteilung vom 19.07.2012:

Zu der Entscheidung des Stadtwerkeverbundes Südweststrom, die Pläne zum Bau des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Brunsbüttel aufzugeben, erklärt der Dithmarscher Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied im Ausschusschuss für Wirtschaft und Energie des schleswig-holsteinischen Landtags:

“Wir PIRATEN freuen uns sehr, dass es gelungen ist, das klimaschädliche und unflexible Kohlekraftwerk an der Westküste zu verhindern. Dies ist auch ein Erfolg der Bürgerproteste und Bürgerinitiativen vor Ort. Mit seinem schlechten Wirkungsgrad von gerade einmal 46 Prozent hätte das Mammutvorhaben die Modellregion Dithmarschen beim vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien behindert. Außerdem drohten gesundheitliche Nachteile durch Feinstaubemission, Quecksilber, Arsen, Blei, Cadmium usw.

Es gibt keine klimaschädlichere Art der Stromerzeugung als durch Verbrennung von Kohle. Den Neubau von Kohlekraftwerken lehnen wir PIRATEN in Schleswig-Holstein generell ab, zumal deren massiver CO2-Ausstoß nun auch noch unter der Nordsee verklappt werden soll. Der Meeresboden ist keine Giftgasdeponie! Die sogenannte “CCS-Technologie” ist ein gefährlicher Irrweg, der die Energiewende zu behindern droht. Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) muss seine Pläne aufgeben, den Neubau von Kohlekraftwerken mit CO2-Ausscheidung auch noch in Millionenhöhe zu subventionieren. Diese Mittel werden an ganz anderer Stelle benötigt:

Wir PIRATEN setzen auf eine möglichst dezentrale Energieversorgung. Bis zum vollständigen Umstieg auf regenerative Energien kommt auch der Neubau hocheffizienter Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung in Frage. Damit die Energiewende gelingt, muss vor allem in Energieeffizienz und in den Ausbau der Netze und Speicher investiert werden.

Das kann allerdings nur gemeinsam mit den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern gelingen und nicht gegen ihren Widerstand. Deshalb müssen Bürger über solche Großprojekte mitentscheiden dürfen. Um das langfristige Gelingen des Energieumstiegs zu sichern, darf nicht kurzfristig jedes Vorhaben um jeden Preis durchgedrückt werden, wenn die Bürger es mit guten Argumenten ablehnen. Die Haltung von SPD, Grünen und SSW, echte Mitbestimmung würde die Energiewende verhindern, ist kurzsichtig und falsch. Bürgerbeteiligung ermöglicht eine bessere und nachhaltigere Energiewende.”

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