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Schleswig-Holstein: Rot-grün-blau hält Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter geheim

Im Innen- und Rechtsausschuss haben SPD, Grüne und SSW einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Noch im Koalitionsvertrag war eine “betragsgenaue Veröffentlichung” versprochen worden, seither schiebt die Koalition das unbequeme Thema jedoch vor sich her und kommt über Ankündigungen nicht hinaus.

Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) prangert das an: “Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften. Nur so können die Bürger Interessenkonflikte und Abhängigkeiten von Parlamentariern erkennen. Wer das ganze Volk vertreten soll, aber einen Teil seines Geldes nur von einigen wenigen erhält, bei dem liegt die Vermutung nicht ganz fern, dass seine Entscheidungen beeinflusst werden könnten. Der Bürger muss die Abgeordneten mit hohen Nebeneinkünften erkennen können, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Nicht bezahlte Nebentätigkeiten können die Verwurzelung von Abgeordneten im Leben durchaus stärken. Bezahlte Nebentätigkeiten in großem Ausmaß wecken dagegen Zweifel, ob das Mandat noch im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten steht, wie es die Bürger zurecht von ihren Abgeordneten erwarten. SPD, Grüne und SSW haben auch nach mehr als zwei Jahren das Versprechen im Anhang zu ihrem Koalitionsvertrag einer ‘genauen Ausweisung der Nebeneinkünfte’ nicht eingelöst. Für uns PIRATEN ist das nicht akzeptabel. Dieser Verrat des eigenen Koalitionsvertrages muss ein Nachspiel haben!”

Hintergrund: Anders als in vielen anderen Parlamenten erfolgt in Schleswig-Holstein nicht einmal eine stufenweise Veröffentlichung der Höhe von Zuverdiensten. Nebentätigkeiten werden veröffentlicht, nicht aber ob und wie viel dafür bezahlt wird. Sämtliche Landtagsabgeordneten der Piratenpartei legen ihre Nebeneinkünfte freiwillig offen. Wolfgang Kubicki verweigert dagegen sogar eine vollständige Anzeige gegenüber dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages ohne dass dies erkennbare Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Nachtrag:

Unsere o.g. Pressemitteilung hat zu empfindlichen Reaktionen von SPD, Grünen und SSW geführt.

Zu den darin erhobenen Vorwürfen:

1. Es ist richtig, dass die Koalition im Innenausschuss angeboten hatte, unseren Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften erneut zu vertagen. Wir haben dies abgelehnt, weil die Entscheidung seit März 2013 immer wieder verschleppt und vertagt worden ist, ohne dass der im Koalitionsvertrag versprochene und immer wieder angekündigte eigene Gesetzentwurf der Koalition vorgelegt worden wäre. Nach über zwei Jahren Intransparenz von Nebenverdiensten akzeptieren wir eine weitere Verzögerung nicht und werden im Landtag zur Aussprache bringen, dass Schleswig-Holstein bis heute ganz am Ende der Transparenzskala von Nebeneinkünften rangiert.

In Wahrheit ist sich die Koalition trotz Koalitionsvertrag nicht einig, ob Nebeneinkünfte überhaupt betragsgenau veröffentlicht werden sollen. So berichtet Abgeordnetenwatch: “Für den SSW sei nicht maßgeblich, wieviel ein Abgeordneter mit Nebentätigkeiten, aus Vermögen oder aus anderen Zusammenhängen verdient, so der Fraktionsvorsitzende Lars Harms. ‘Viel wichtiger ist es, dass eventuelle Abhängigkeiten deutlich gemacht werden. Ob dies durch Angaben von Beträgen, genaue Angaben der Geschäftspartner, Verbindungen zu Kreditinstituten und ähnlichem oder durch im Einzelfall eine Verpflichtung zur öffentlichen Anzeige von solchen möglichen Abhängigkeiten geschehen sollte, sollte eingehend beraten werden.'”

2. Soweit der SPD-Abgeordnete Eichstedt bestreitet, Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter geheim halten zu wollen, habe ich mich zu Absichten nicht geäußert. Meine Kritik lautet, dass Nebeneinkünfte bis heute geheim gehalten werden und die Koalition bei diesem unbequemen Thema seit über zwei Jahren über Ankündigungen nicht hinaus gekommen ist. Der Wille ist des Menschen Himmelreich, schafft aber keine Transparenz.

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