Anträge Landtag Wirtschaft und Verkehr

Video: Warum wir Piraten das CETA-Freihandelsabkommen verhindern wollen

Vor zwei Wochen hat sich der Landtag mit dem Piraten-Antrag “Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen” befasst – und ihn mehrheitlich zugunsten einer verwässerten Position von SPD, Grünen und SSW abgelehnt. Immerhin: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Meyer hat in der Debatte erklärt, er halte das Abkommen so nicht zustimmungsfähig. Welche Gefahren die Freihandelsabkommen bergen und wie wir CETA verhindern könnten, erkläre ich im Interview mit Veljko Tomovic:

Mitmachen: Campact-Appell gegen CETA unterstützen

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